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Was sind Allmählichkeitsschäden

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Mieter und Vermieter im Streit

DAS Netzwerk Duebbert & Partner, Zum Kontaktformular für Ihre Fragen, Anregungen, Angebotsanforderung, Telefon: 033436-376393 Wir freuen uns auf Sie. Beratung und Betreuung bundesweit. Die Frage, wann bei einer Rechtsschutz-Versicherung der Versicherungsfall eingetreten ist, ist nicht immer leicht zu beantworten. So auch in einem jüngst vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall.

Probleme mit Allmählichkeitsschäden

In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall im Rahmen der Rechtsschutz-Versicherung erst mit Zutagetreten des beanstandeten Mangels und nicht bereits mit Abschluss des Mietvertrages ein.

Das hat das Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 19. Dezember 2008 entschieden und damit der Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Rechtsschutz-Versicherer stattgegeben (Az.: 3 C 333/08).

Mietminderung wegen Schimmelbildung

Die Frau schloss bei dem beklagten Versicherer im Dezember 2000 eine Rechtsschutz-Versicherung in ihrer Eigenschaft als Vermieterin einer Eigentumswohnung ab. Die vertraglich vereinbarte Wartezeit endete am 25.3.2001.

Wegen Schimmelbildung minderte die Mieterin der Wohnung seit dem Jahr 2005 die Miete. Zur Begründung führte sie Baumängel an, die nach ihrer Meinung durch einen 1999 neu angebrachten Fassadenanstrich entstanden sein sollten.

Die Wohnungseigentümerin hielt die Vorwürfe für falsch und wollte mit Unterstützung durch ihren Rechtsschutz-Versicherer gerichtlich feststellen lassen, dass die Mieterin die Miete ohne ausreichenden Grund gemindert hatte.

Verweigerung des Versicherungsschutzes

Doch der Versicherer verweigerte seiner Kundin den Versicherungsschutz. Nach seiner Meinung war der Versicherungsfall nämlich bereits vor Abschluss des Vertrages eingetreten, weil der behauptete Rechtsverstoß der Klägerin vor dieser Zeit stattgefunden hatte.

Die Klägerin hätte der Mieterin bei Mietbeginn im Jahr 2000 eine mängelfreie Wohnung zur Verfügung stellen müssen. Das aber war wegen der offenkundig nicht ordnungsgemäß durchgeführten Renovierungsarbeiten im Jahr 1999 nicht der Fall.

Das Amtsgericht Mannheim sah die Sache anders und gab der Klage der Vermieterin auf Gewährung von Versicherungsschutz für den Rechtsstreit mit ihrer Mieterin statt.

Entscheidend ist der Zeitpunkt des Zutagetretens

Nach Auffassung des Gerichts trat der Versicherungsfall nicht schon bei Überlassung der mit angeblichen Baumängeln versehenen Wohnung, sondern erst zu dem Zeitpunkt ein, an welchem der behauptete Mangel zutage trat.

Als Verstoß im Sinne einer Rechtsschutz-Versicherung ist jedes objektive Zuwiderhandeln gegen eine Rechtspflicht oder das Unterlassen eines rechtlich gebotenen Handelns anzusehen. Die Überlassung einer mit verborgenen Baumängeln behafteten Wohnung an sich stellt jedoch noch keinen Verstoß im Sinne der Versicherungsbedingungen dar, so das Gericht.

Vielmehr tritt in Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit der Versicherungsfall erst mit dem Zutage treten des beanstandeten Mangels beziehungsweise seiner nicht erfolgten Beseitigung ein. Denn erst hierdurch wird die Tauglichkeit der Wohnung zu vertraglich festgelegten Zwecken beeinträchtigt und der rechtliche Konflikt ausgelöst.

Gerechtigkeitserwägungen

Der Versicherer wäre allenfalls dann leistungsfrei, wenn in der von der Klägerin beabsichtigten gerichtlichen Auseinandersetzung um die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung gestritten würde. Das aber war nicht der Fall.

Nach Ansicht des Gerichts war der Klage aber auch aus Gerechtigkeitserwägungen statt zugeben. Denn würde man der Argumentation des Versicherers folgen, so würde auch ein Mieter wegen einer Schimmelbildung in seiner Wohnung, die er auf bauliche Mängel des Hauses zurückführt, niemals eine Deckungszusage seines Rechtsschutz-Versicherers erhalten, wenn der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nach Abschluss des Mietvertrages liegt.

Dies wäre jedoch mit dem Grundgedanken einer Rechtsschutz-Versicherung nicht vereinbar. Denn dies würde den Mietvertragsparteien in den meisten Fällen von Schimmelbildung, die zumindest von Seiten des Mieters immer auf Baumängel zurückgeführt werden, den Versicherungsschutz nehmen. Gerade diese Streitfälle sollen aber von einer Mietrechtsschutz-Versicherung erfasst werden, so das Gericht. (verpd)

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