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Altersgrenze, Regelaltersgrenze, GRV

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 13/2009 Alle Publikationen der Kanzlei F.E.L.S. DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Begriff der festen Altersgrenzen

Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. September 2008 (3 AZR 865/06) In seinem Urteil vom 17. September 2008 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Begriff der u.a. in § 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) genannten festen Altersgrenze auseinandergesetzt.

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 BetrAVG entspricht die feste Altersgrenze regelmäßig der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, es sei denn in der Versorgungsregelung ist ein früherer Zeitpunkt als feste Altersgrenze vorgesehen. Nach dem Altersgrenzen- Anpassungsgesetz gilt ebenso als feste Altersgrenze der Zeitpunkt, an dem ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet und gleichzeitig die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt.

Nach dem Leitsatz des o.g. BAG-Urteils bezeichnet die feste Altersgrenze den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG – mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses von vorneherein bindend festgelegt ist.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien nicht nur darüber, ab wann der beklagte Arbeitgeber zur Zahlung der Betriebsrente an den klagenden Arbeitnehmer verpflichtet war, sondern auch über die Höhe der zu gewährenden Altersrente.

Insoweit ist es erforderlich, in der Versorgungsregelung nicht nur die Höhe des Versorgungsanspruchs sondern auch den Zeitpunkt dessen planmäßiger Fälligkeit (dieser) eindeutig zu regeln. Für eine Altersleistung erfolgt dies durch Definition einer festen Altersgrenze, und zwar als nominell festgelegtes Alter (z.B. Vollendung des 65. Lebensjahres) oder durch Bezug auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Darüber hinaus sehen Versorgungsregelungen auch für die Gewährung der Altersleistung eine zweite Bedingung vor: das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Notwendigerweise sollte (oder "hat … vorzusehen") die Versorgungsregelung auch vorsehen, in welcher Höhe eine Leistung gewährt wird - bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersleistung nach § 6 BetrAVG oder aber auch bei späterer Inanspruchnahme. Bei konventionellen Leistungszusagen sind dafür dann entsprechende Abschläge oder Zuschläge eindeutig zu definieren bzw. bei beitragsorientierten Zusagen entsprechende Regelungen zu treffen.

Im Rahmen der Überprüfung und einer zielführenden, rechtssicheren Ausgestaltung von betrieblichen Versorgungmodellen stehen Ihnen unsere Fachkräfte, u. a. Mathematiker, Steuerberater und Rechtsanwälte, gerne beratend zur Seite.

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