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Ausgliederung von Rentnergesellschaften

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Ausgliederung von Rentnergesellschaften

Infobrief 14/2009  (BAG, Urteil vom 11.03.2008, 3 AZR 358/06)

Mit Urteil vom 11.03.2008 hat das Bundesarbeitsgericht

(BAG) entschieden, dass Versorgungsverbindlichkeiten mit erfolgter Umwandlung i.S. des Umwandlungsgesetz vollständig auf eine Rentnergesellschaft übergegangen sind, selbst wenn die Gesellschaft für die Erfüllung der laufenden Betriebsrenten nicht ausreichend ausgestattet wurde.

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Betriebsteil, in dem der Kläger beschäftigt war, zusammen mit den Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert. Kurze Zeit später nahm die Gesellschaft, die den Betriebsteil übernommen hat, eine weitere Ausgliederung vor, die sich jedoch nur auf die „aktiven Geschäftsbereiche“ erstreckte, und damit entstand eine Rentnergesellschaft. Der Kläger wollte erreichen, dass sein Versorgungsverhältnis mit der Gesellschaft fortbesteht, bei der er früher beschäftigt war. Schadensersatzansprüche sind nicht eingeklagt worden.

Die Klage wurde in alle Instanzen abgewiesen und auch das Bundesarbeitsgericht wies die Revision gegen das Urteil vom LAG Köln vom 08.12.2005 (AZ 6 Sa 1149/05) mit folgenden Leitsätzen zurück:
1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Es bedarf keiner Zustimmung der Versorgungsberechtigten und ihnen steht auch kein Widerspruchsrecht vor, da  4 BetrAVG nicht anwendbar ist.

2. Den versorgungspflichtigen Arbeitgeber trifft grundsätzlich die arbeitsrechtliche Nebenpflicht, die aufnehmende Gesellschaft so auszustatten, dass sie nicht nur laufende Betriebsrenten, sondern auch zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen gemäß. § 16 Abs. 1 BetrAVG in der Lage ist. Eine unzureichende Ausstattung der Rentnergesellschaft kann Schadensersatzansprüche auslösen.

Bei der Berechnung des Dotierungsvolumens wird vom BAG bei Rentnergesellschaften die Überbetonung des Vorsichtsprinzips vorgenommen. Durch die Bindung an das Leben der Versorgungsberechtigten sei besondere Sorgfalt und Vorsicht geboten. Das BAG schlägt deshalb vor, die „Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft“ und einen Rechnungszins von 3,0 % anzuwenden sowie potentielle Rentenerhöhungen bei der Berechnung zu berücksichtigen. Die Art der Dotierung und Vermögensanlagen für Rentnergesellschaften schreibt das BAG nicht vor.

Die „Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft“, die auf private und einzelvertragliche Rentenversicherungen ausgelegt sind, berücksichtigen einen nicht unerheblichen Risikoaufschlag für Langlebigkeit. Das führt bei einem typischen Bestand an Versorgungsberechtigten in der betrieblichen Altersversorgung zu einem Aufschlag von ca. 30 % im Vergleich zu den Sterbetafeln von Heubeck und damit zu einer höheren Dotierungssumme. Auch die Empfehlung, einen Zinssatz von 3,0 % beim Abzinsen der künftigen Rentenzahlungen anzuwenden, führt zu hohen Dotierungen.

Beispielrechnungen zeigen, dass diese aus Gründen der Vorsicht aufgezeigten Maßnahmen des BAG in Einzelfällen den Dotierungsbedarf um bis zu 70% oder mehr gegenüber den bisher gebildeten Rückstellungen erhöhen. Bei größeren Rentnergesellschaften kann dies zu einer dauerhaften „Überdotierung“ der Rentnergesellschaft führen und zu einer starken Liquiditätsbelastung des ausgliedernden Unternehmens.

Ein angemessener Interessenausgleich kann z.B. dahin gesucht werden, dass entweder ein geringerer als der vom BAG für „notwendig“ befundene Betrag an die Rentnergesellschaft gezahlt wird und bei Nachfinanzierungsbedarf ein Garantieversprechen oder Schuldbeitritt durch das übertragende Unternehmen vereinbart wird oder eine Rückzahlungspflicht zugunsten des übertragenden Unternehmens, wenn eine sehr hohe Anfangsdotierung geleistet wurde. Das Garantieversprechen hat bei dem ausgliedernden Unternehmen zur Folge, dass es für die Dauer des Versprechens in der Haftung bleibt und dies im handelsrechtlichen Jahresabschluss zumindest im Anhang auszuweisen ist.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gestattet weiterhin eine zustimmungsfreie Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen gegenüber nicht mehr aktiven – sprich ehemaligen - Arbeitnehmern auf sog. Rentnergesellschaften im Rahmen des Umwandlungsgesetzes, aber verfolgt zum Schutz der Versorgungsberechtigten einen sehr vorsichtigen Ansatz bei der Bewertung des Dotierungsbedarfs.
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob gerade bei mittelständischen Unternehmen die Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen unter Beachtung der BAG-Maßstäbe auf Rentnergesellschaften sinnvoll ist oder andere bewährte Auslagerungsmodelle effizienter sind. Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen als Ansprechpartner gern zur Verfügung.

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