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Verweigerung des Rettungswagens

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Was wenn der Patient

nicht im Rettungswagen befördert werden will? Ein gesetzlich Krankenversicherter hatte darauf verzichtet, sich von einem herbeigerufenen Krankenwagen in die Klinik bringen zu lassen. Vor Gericht musste geklärt werden, ob seine Krankenkasse die Kosten der Leerfahrt übernehmen muss.

Wenn der Rettungswagen verweigert wird

Lehnt es ein Patient ab, sich mit einem herbeigerufenen Rettungswagen ins Krankenhaus befördern zu lassen, so ist seine Krankenkasse nicht dazu verpflichtet, die Kosten für die überflüssige Leerfahrt zu bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 6. November 2008 entschieden (Az.: B 1 KR 38/07 R).

Nachdem die Versicherte unter Luftnot und Thorax-Schmerzen beim Husten litt, rief ihre Mutter den Rettungsdienst an. Dabei kam unter anderem der Verdacht auf einen Herzinfarkt zur Sprache.

Transport abgelehnt

Die Leitstelle schickte der Frau daraufhin einen Notarzt sowie einen Rettungswagen. Der Arzt konnte zwar keinen Herzinfarkt feststellen, hielt aber einen Transport der Klägerin in ein Krankenhaus für erforderlich, damit sie dort eingehender untersucht werden konnte.

Mit dem Argument, dass sie sich um ihre Kinder kümmern müsse, lehnte es die Versicherte jedoch ab, sich ins Krankenhaus befördern zu lassen. Der Rettungsdienst stellte ihr daraufhin rund 140 Euro für die überflüssige Leerfahrt des Rettungswagens in Rechnung.

Weil kein Krankentransport stattgefunden hatte, lehnte es die Krankenkasse der Klägerin ab, ihr diese Kosten zu erstatten.

Keine Sache der Krankenkassen

Zu Recht, meinte das Bundessozialgericht – und wies die Klage der Frau als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts gehören überflüssige Leerfahrten eines Krankenwagens nicht zu den Sachleistungen einer Krankenkasse. Das Sozialgesetzbuch verpflichtet Krankenkassen nämlich nicht dazu, pauschal für alle Kosten aufkommen zu müssen, die Versicherten durch Einsätze eines Rettungsdienstes entstehen.

Lehnt es ein Versicherter ab, sich trotz offenkundiger medizinischer Notwendigkeit mit einem herbeigerufenen Rettungswagen transportieren zu lassen, so muss er die Kosten für dessen Einsatz aus eigener Tasche bezahlen.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts wird die Gefahr, einen Rettungswageneinsatz gegebenenfalls selber bezahlen zu müssen, nicht dazu führen, das Versicherte den Rettungsdienst gegebenenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen.

Denn einer möglichen Gesundheits- und Lebensgefährdung wird dadurch Rechnung getragen, dass den Betroffenen wie in dem zu entscheidenden Fall eine kostenfreie notärztliche Behandlung zuteil wird. (verpd)

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