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Krankenakten und Arbeitgeber

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Datenschutz, immer mehr Affären

Von E-Mail Kontrollen und gelöschten E-Mails, über heimlich angelegt Krankenakten zum "individuellen Einsatz" der Mitarbeiter, abgehörte Telefongespräche und "Durchsuchen" von Computern. Datenschutz?

Wenn ich krank bin

darf der Arbeitgeber zwar fragen aber antworten müssen sie nicht. Sicherlich ist in einem vertraute Arbeitsverhältnis keine Geheimniskrämerei nötig aber offiziell geht es den Arbeitgeber nichts an. Auch darf der Arbeitgeber nicht den Arzt befragen oder noch schlimmer die Krankenakte anfordern. Auch Ärzte unterliegen der Schweigepflicht, Arztgeheimnis. Der gelbe Zettel wird in der Personalabteilung oder dem Chef ausgehändigt. Der Krankheitsgrund steht hier nicht drauf.

Verdacht auf "Blau-Macher"

wenn der Chef den Verdacht hegt das der Mitarbeiter nicht wirklich krank ist, so kann er die zuständige Krankenkasse dazu auffordern ein Gutachten über den "Medizinischen Dienst" erstellen zu lassen. Achtung, der Chef kann sehr wohl einen Privatdetektiv beauftragen um zu kontrollieren ob der Mitarbeiter wirklich krank ist. In bestimmten Fällen und engen Grenzen muss der Privatdetektiv dann vom "Blau-Macher" bezahlt werden.

Fehlzeiten erfassen

Im Interesse des Arbeitgeber liegt es sehr wohl die Fehlzeiten seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Den, in dem Fall Krankheitsgrund, darf er nicht erfahren. Allerdings kann der Betriebsarzt dem Arbeitgeber, ohne Nennung der Erkrankung aber mitteilen, dass der Arbeitnehmer für eine derzeitige oder zukünftige Position gesundheitlich nicht geeignet ist. Die Diagnose darf also nicht weiter gegeben werden.

Datenschutzbeauftragter ab 9 Mitarbeitern

Bei Verstoß gegen den Datenschutz kann sich der Mitarbeiter also an den Datenschutzbeauftragten im Unternehmen wenden oder, falls unter 9 Mitarbeitern direkt zum Arbeitsgericht gehen und dort eine Unterlassungsklage anstreben. Hier sollte über eine Rechtsschutzversicherung nachgedacht werden. Eine Rechtsschutzversicherung deckt bereits die erste Instanz ab. Arbeitsgerichtprozesse können teuer werden. Einmal wegen den Wartezeiten und zum anderen, in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht zahlt jeder seinen Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten selber (Gerichtskosten möglicherweise eingeschränkt). Aber bedenken sie, Arbeitsrechtler, sprich Fachanwälte für Arbeitsrecht sind teuer. Stundensätze von 200 € und mehr sind normal. Schließlich wollen sie ja den Prozes gewinne, also muss der beste Fachanwalt her ohne über die Kosten nachdenken zu müssen.

Gesundheitstest vor Einstellung

Frauen dürfen auf die Frage "sind sie schwanger oder wollen sie in nächster zeit ein Kind bekommen ist genauso unzulässig wie die Frage nach der Familienplanung. Die Frau darf hier "lügen". Generell darf der Arbeitgeber eine Einstellungsuntersuchung verlangen. Der Arbeitgeber muss sicher sein, dass der zukünftige Arbeitnehmer für den Job oder die Position geeignet ist. Lehnt der Arbeitnehmer diesen Gesundheitscheck ab, kann der Arbeitgeber die Einstellung verweigern.

Gentest sind unzulässig

sowohl bei den gesetzlichen Krankenkassen als auch beim Arbeitgeber dürfen Gentests nicht verlangt werden. Die privaten Krankenversicherer und private Lebensversicherer dürfen diesen Gentest allerdings verlangen. Was den Arbeitgeber betrifft sollte hier eine exakte Begründung vorliegen wenn ein Gentest verlangt wird. Im Zweifel können auch hier die Fachanwälte weiter helfen. Die Ergebnisse des Gentests müssen auf Nachfrage des Versicherungsnehmers bekannt gegeben werden.

Arbeitsagenturen

Hat der Arbeitsvermittler den Eindruck das der Arbeitssuchende krank ist oder gesundheitlich beeinträchtigt oder Gesundheitsprobleme auftreten können, so darf der Arbeitsvermittler den Amtsarzt einschalten. Das dient auch dem Schutz des Arbeitssuchenden.(Quelle: Bild.de)

Das Arbeitsrecht ist ein breites Feld

ohne fachliche Hilfe kommt keiner mehr durch den Paragraphenwald. Auch hier gilt, Recht haben und Recht bekommen ist immer mit Kosten verbunden. Die Gebührenordnung der Rechtsanwälte und Fachanwälte wurden angepasst.

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