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BAV und Hinterbliebene

am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 15/2009. Ihre Fragen:

Der Arbeitgeber bestimmt die BAV

Begünstigte Hinterbliebene

im Rahmen einer Entgeltumwandlung Bestimmungsrecht des Arbeitgebers. (BAG, Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 277/07) Mit Urteil vom 18.11.2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Arbeitgeber den Kreis der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen im Rahmen einer Entgeltumwandlungsabrede bestimmen kann.

Siehe auch: Wirtschaftsbrief betriebliche Altersvorsorge (BAV)

Im vorliegenden Fall bestimmten die für die Versorgungszusage maßgeblichen Rahmenbedingungen u. a. den Ehegatten, ersatzweise die waisenrentenberechtigten Kinder sowie den Lebensgefährten abschließend als versorgungsberechtigte Hinterbliebene. Abweichende Begünstigungen durch Erbfolge wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Geklagt hatte die Schwester eines verstorbenen Mitarbeiters, der keine Hinterbliebene im Sinne der geltenden Rahmenregelung hinterlassen hat. Die Klägerin führte aus, bei einer interessengerechten Auslegung könne davon ausgegangen werden, dass jede Person, mit der ein Arbeitnehmer in einer engeren Beziehung stehe, unter den Begriff des Lebensgefährten subsumiert werden könne. Im Übrigen habe sie jedenfalls Anspruch auf Rückzahlung der umgewandelten Entgeltbeträge.

Das BAG stellte zunächst fest, dass die einschlägigen Rahmenbedingungen klar und eindeutig formuliert waren. Herangezogen wurden die für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätze. Nach dem Vertragswortlaut war die Klägerin keine Begünstigte der von ihr in Anspruch genommenen Regelung. Auf Grund der abschließenden Aufzählung der grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Hinterbliebenen konnte auch kein Verstoß gegen die im AGB-Recht herrschenden Unklarheitenregel festgestellt werden.

Weiter führte das BAG aus, dass der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, so auch bei der vorliegenden Entgeltumwandlung, nicht verpflichtet sei, überhaupt eine Hinterbliebenenversorgung anzubieten. Daher sei es auch nicht unangemessen, den Kreis der berechtigten Hinterbliebenen gegenüber dem gesetzlich Möglichen einzuschränken.

Ein Verstoß gegen den auch im Betriebsrentenrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz wurde ebenfalls verworfen. Der Arbeitgeber sei berechtigt, an typisiert unterschiedliche Versorgungsinteressen des Arbeitnehmers, insbesondere an ein Näheverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und der begünstigten Person, anzuknüpfen.

Der Klägerin wurden auch keine Ansprüche auf Rückabwicklung der Entgeltumwandlung eingeräumt. Die diesbezügliche Forderung war im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Verfall von Versorgungsansprüchen gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes verstoße. Das BAG betonte jedoch ausdrücklich, dass die Hinterbliebenenversorgung kein Sparvertrag, sondern eine Risikoabsicherung sei. Das setze einen Hinterbliebenen voraus, in dessen Person der Nachversorgungsfall eintreten kann. Fehlt es daran, entstehen keine Ansprüche.

Schließlich betonte das BAG, dass der Arbeitgeber beim Abschluss der Entgeltumwandlungsabrede auch keine Aufklärungspflichten verletzt habe. Hintergrund ist, dass der Arbeitnehmer über die klare und eindeutige Formulierung der Rahmenbedingungen hinaus keine Aufklärung bedurft habe, da er nicht mit besonderen Schwierigkeiten im Umgang mit gedruckten und abstrakten Texten zu kämpfen gehabt hätte. Insbesondere war der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei einem frühzeitigen Tod ohne Hinterbliebene keinerlei Leistungen erbracht würden.

Um Rechtsstreitigkeiten zuvorzukommen, sollten Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge von vorneherein gesetzeskonform entwickelt werden. Daneben sollten auch die Verlautbarungen der Finanzverwaltung und der Träger der Sozialversicherung zwingend Beachtung finden.

Bei der Ausgestaltung, Überprüfung und Anpassung von Versorgungsordnungen steht Ihnen unser Team mit seinen Fachkräften, u. a. Mathematiker, Rechtsanwälte und Steuerberater, wie in allen anderen Belangen der betrieblichen Altersversorgung, gerne beratend und gestaltend zur Seite.

Mit freundlicher Genehmigung von: F.E.L.S. Rechtsanwälte – Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, Marthastraße 16, 90482 Nürnberg,

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