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Motorboot und Promille

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Freizeitkapitäne und der Alkohol.

Sommer, Sonne, Bootstouren, Feierlaune und Freizeitspass. Das Schöne Wetter auf dem Wasser geniesen kann auch seine Tücken haben. Besonders wenn Alkohol im Spiel ist. Auch wenn das Urteil zu Gunsten des Seemanns ausging, ist das sicherlich kein Freibrief für Trunkenheit am Steuer eines Motorboots. "Vor Gericht und auf hoher See...."
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Urteil zur Trunkenheitsfahrt mit dem Motorboot

Ein Mann war mit mehr als zwei Promille am Steuer eines Motorbootes erwischt worden. Ob ihm deshalb auch das Führen von Kraftfahrzeugen untersagt werden darf, hat jetzt das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Trunkenheitsfahrt:

Auf das Fahrzeug kommt es an

Wird der Führer eines Motorboots volltrunken am Steuer seines Bootes erwischt, so darf ihm trotz allem nicht seine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Das hat das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 26. Juni 2008 entschieden (Az.: 1 Ss 95/08 I 49/08).

Obwohl der Kläger vier Liter Bier getrunken hatte, fühlte er sich dazu berufen, am Steuer seines Motorbootes den Hafen zu verlassen. Kurze Zeit später drehte sich nicht nur der Kopf des Klägers. Auch sein Boot drehte im Fahrwasser mehr oder weniger führerlos muntere Kreise.

Rettungskräfte schleppten das Schiff ab. Eine dem Kläger kurz darauf entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,02 Promille.

Vom Amtsgericht wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nach Paragraf 316 StGB (Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus entzog ihm das Gericht seine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und wies die Verwaltungsbehörde an, dem Kläger vor Ablauf von zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Boot ist kein Kraftfahrzeug

Der Kläger wollte nicht einsehen, was ein betrunkener Seemann mit dem Führer eines Kraftfahrzeuges zu tun hat und zog gegen die Entziehung seines Führerscheins vor Gericht.
Mit Erfolg. Anders als das Amtsgericht war das Oberlandesgericht der Meinung, dass einem Bootsführer nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Paragraf 69 StGB nicht die Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges entzogen werden darf.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des Strafgesetzbuches ist demnach bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit nur dann möglich, wenn das Vergehen bei der Nutzung eines Kraftfahrzeuges gemäß der verkehrsrechtlichen Definition nach Paragraf 1 Absatz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) begangen wurde.
Boote fallen im StGB nach Überzeugung des Gerichts grundsätzlich nicht unter das Merkmal „Kraftfahrzeug“. Da aber in Paragraf 69 StGB ausdrücklich vom Führen eines Kraftfahrzeugs die Rede ist, durfte das Amtsgericht das Gesetz nicht auf den Fall des Klägers anwenden.

Betrunken besser Boot als Fahrrad fahren?

Die Tatsache, dass in Paragraf 69 des Strafgesetzbuchs ausdrücklich auf Trunkenheit im Verkehr, zu dem unstreitig auch das Führen von Motorschiffen gehört, verwiesen wird, ändert daran nichts.

Folgt man dem Urteil, so sind betrunkene Schiffsführer besser gestellt als Fahrradfahrer. Denn diesen darf nach einem zu tiefen Blick ins Glas unter bestimmten Voraussetzungen durchaus ihre Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. (verpd)

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