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Frührentner, bloß Panikmache

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Vorsorge fürs Alter, die gesetzliche Rente.

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Kein Herz für Frührentner

Die Bestimmung, dass nur Rentner einen Anspruch auf eine Rente in voller Höhe haben, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht oder 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungs-Gericht jetzt in fünf veröffentlichten Entscheidungen entschieden (Az.: 1 BvL 3/05 bis 1 BvL 7/05).

Die vor dem 1.1.1942 geborenen Kläger waren wegen Arbeitslosigkeit beziehungsweise Altersteilzeit mit Vollendung ihres 60. Lebensjahrs in Rente gegangen. Für einen günstigeren Rentenbezug fehlte ihnen die Voraussetzung von 45 Pflichtbeitragsjahren. Sie sollten daher Rentenabschläge in Kauf nehmen.

Ungerechtfertigte Rentenabschläge?

Die entsprechende Bestimmung in § 237 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI) hielten die Kläger für verfassungswidrig und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht war gleicher Meinung. Es setzte die dort anhängigen Verfahren jedoch aus und legte die Fälle dem Bundesverfassungs-Gericht zur endgültigen Entscheidung vor.

Dort erlitten die Frührentner eine Niederlage. Die Richter des höchsten deutschen Gerichts zeigten sich überzeugt davon, dass der Gesetzgeber nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen hat, als er im Rahmen des Rentenreformgesetzes die von den Klägern beanstandeten Rentenabschläge beschloss.

Mit dem Erfordernis von mindestens 45 Pflichtbeitragsjahren für die Zahlung einer Altersrente ohne Abschläge hat der Gesetzgeber nach Ansicht des Gerichts eine Anspruchsvoraussetzung geschaffen, die dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd ist.

Das hohe Lied der Pflichtversicherten

Die Privilegierung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren ist durch deren dauerhafte und berechenbare Beitragsleistung zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt.

„Denn Pflichtversicherte haben in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versicherten-Gemeinschaft beigetragen als freiwillig Versicherte. Sie konnten dabei im Gegensatz zu diesen nicht ausweichen“, so das Gericht.

Pflichtversicherte, mit deren Beiträgen die Rentenversicherung dauerhaft und kalkulierbar rechnen, kann sind nach Ansicht der Richter die tragende Säule der Finanzierung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems.

Der Preis der Freiheit

Mit der Einführung eines kürzenden Faktors für Rentner, die vorzeitig ihre Altersrente beanspruchen, hat der Gesetzgeber ein Mittel gewählt, dass allein jenen Versicherten auferlegt wird, die tatsächlich früher in Rente gehen. Das war vor dem Rentenreformgesetz nicht der Fall. Bis dahin wurden alle Versicherten belastet.

Da die Kläger selber darüber entscheiden konnten, ob sie vorzeitig in Rente gehen wollten war zum Ausgleich ihres „Zuwachses an individueller Freiheit“ nach Überzeugung des Gerichts eine dauerhafte Rentenkürzung gerechtfertigt. (verpd)