20. April 2009
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Versicherungen -
Finanzen
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Sozialversicherung für alle.
Seit gestern (19.04.2009) ist "die Katze also aus dem Sack". Frank Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD hat das Wahlprogramm vorgestellt. Neben alle "Vorstellungen" soll die Sozialversicherung "umgebaut" werden. Die SPD strebt weiterhin die Zwangsversicherung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherungen an.
Siehe auch: "ein bisschen viel Mitte, ein bisschen Links"
Gesetzliche Rentenversicherung
So soll die Altersteilzeit bis 2015 verlängert werden. An der Rente mit 67 Jahren will die SPD festhalten aber individuell die Bedürfnisse berücksichtigen (?) Dazu will die SPD eine Teilrente mit 60 Jahre einführen.
Gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Hier sollen ALLE ein bezahlen. Auch Selbständige. Die gesetzliche Krankenversicherung soll mit mehr Steuergeldern bestückt werden. Die private Krankenversicherung soll in den Gesundheitsfonds eingebunden werden. Das Ziel der SPD ist die Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.
Soziales allgemein
Wird plötzlich ein Angehöriger zum Pflegefall, so soll der arbeitende Familienangehörige Anspruch auf 10 Tage Bezahlung haben. Also eine bezahlte Freistellung für diesen Zeitraum.
Vatermonate nach Geburt eines Kindes
Waren es bisher 2 Monate, die der junge Vater für das Elterngeld "verpflichtet" wurde, so soll diese Zeit dann auf 4 Monate ausgedehnt werden.
Weitere Themen des Wahlprogramms sind
Der Mindestlohn von 7,50 €, Bezahlung für Leiharbeiter, Humankapital, Lohnsteuerbonus, Entfernungspauschale, Erneuerbare Energien, Atomkraft und der Ausstieg bis 2021, die Kohle und die Stromnetze.
Streit um Steuer und Abgaben
Heiße Diskussionen gibt es schon jetzt über die "Reichensteuer" und die Vermögenssteuer. Siehe auch: via Postkarte 300 Euro vom Finanzamt
Anmerkung:
Schon jetzt kritisieren Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände aber auch die Arbeitgeberverbände dieses Wahlprogramm. So sei über die "kalte Progression" also die Steuer, die bei einer Lohnerhöhung die nächste Steuerstufe erklimmt nicht mal angesprochen worden. Der Mittelstand, Träger der Abgaben und Steuern wird wieder sträflich vernachlässigt. "Es geht in diesem Wahlprogramm der SPD ausschließlich um Arme und Reiche"! Das die Opposition das alles ganz anders sieht ist klar. Aber wie sagte schon Müntefering; "es ist unfair eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen". Bei der Wahl 2005 ging es bei dieser Aussage um die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Siehe auch: Quelle FTD
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