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Ausgetrickst, Ehefrau in der GmbH

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Arbeitsvertrag mit der GmbH

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Ausgetrickste Ehefrau

Ob die mit zehn Prozent an der GmbH ihres Ehemanns beteiligte Ehefrau Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, darum ging es in einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg.

Ausgetrickst

Eine für die GmbH ihres Ehemanns tätige Frau, an welcher ihr Mann zu 90 Prozent und sie selbst zu zehn Prozent beteiligt ist, unterliegt in der Regel der Sozialversicherungspflicht. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag der Frau ausschließlich aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen wurde.

Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. August 2008 entschieden (Az.: L 4 KR 4577/06).

Anmeldung zur Sozialversicherung

Der Entscheidung lag die Klage einer GmbH zugrunde. Seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 1978 war die Ehefrau des Gründers mit zehn Prozent an der GmbH beteiligt und als kaufmännische Leiterin beschäftigt. Sie bezog zuletzt ein Gehalt in Höhe von 4.000 Euro brutto.

Die Frau wurde zur Sozialversicherung angemeldet und die für sie entrichtete Lohnsteuer als Betriebsausgabe verbucht.

Im Jahr 1996 wurde aus steuerrechtlichen Gründen zusätzlich ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag enthält alle für einen Arbeitsvertrag üblichen Elemente, wie zum Beispiel die Festlegung einer wöchentlichen Arbeitszeit, einen Urlaubsanspruch und die Weisungsbefugnis des Geschäftsführers, in diesem Fall dem Ehemann, welcher die restlichen 90 Prozent der Geschäftsanteile hält.

Keine Versicherungspflicht?

Fast 30 Jahre nach der Gründung beantragte die GmbH die Feststellung, dass die Ehefrau von Beginn an selbstständig tätig war und deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Begründet wurde das Begehren unter anderem damit, dass der Arbeitsvertrag ausschließlich aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen worden sei.

In Wahrheit habe die Beschäftigte ein erhebliches unternehmerisches Risiko getragen, indem sie zum Beispiel Bürgschaften für die GmbH übernommen habe.

Nachdem die Krankenkasse der Frau darauf bestand, dass sie von Beginn ihrer Tätigkeit an der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe, ging die Sache vor Gericht. Dort erlitt die GmbH eine Niederlage.

Abhängiges Beschäftigungsverhältnis

Maßgeblich bei der Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer Tätigkeit als Unternehmer sind auch bei Firmen, die sich im Familienbesitz befinden, die Umstände des Einzelfalls. Hält ein Familienangehöriger lediglich einen geringen Kapitalanteil – in der zu entscheidenden Sache zehn Prozent – so ist im Regelfall von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, so das Gericht.

Denn aufgrund ihrer geringen Beteiligung konnte die Ehefrau die Beschlüsse der Geschäftsversammlung nicht verhindern. Sie musste außerdem den Weisungen ihres Ehemannes folgen und sich dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages entsprechend auch sonst wie eine normale Arbeitnehmerin behandeln lassen.

Die Behauptung, dass der Arbeitsvertrag ausschließlich aus steuerrechtlichen Gründen geschlossen und nicht „gelebt“ wurde, spielt nach Überzeugung des Gerichts bei der Beurteilung des Falls keine Rolle.

Denn Arbeitsverträge können nicht je nach Nützlichkeit steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden.

Beiderseitiges Interesse

Auch aus der familiären Verbundenheit der Eheleute folgt nach Überzeugung des Gerichts nichts anderes. Diese haben nämlich in der Regel ein beiderseitiges Interesse an dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens.

Im Tenor der Entscheidung heißt es wörtlich: „Besteht zwischen einer GmbH-Gesellschafterin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin der GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von zehn Prozent verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ist die GmbH-Gesellschafterin abhängig beschäftigt.

Dieser Beurteilung steht nicht die Behauptung entgegen, der Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und nicht „gelebt“ worden. Arbeitsverträge können nicht nach Individualnützlichkeit steuerrechtlich und sozialrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden.“

Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu. (verpd)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht bei angestellten Ehepartnern

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