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Beihilfeänderung des Bundes 2009

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Bundesbeihilfe wird geändert

Geänderte Beihilfe

Mit Wirkung zum 14.02.2009 hat der Bund seine Beihilfevorschriften geändert. Diese Änderungen gelten auch für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Hier die Änderungen im Überblick:

• Ohne beihilfekonforme Pflichtversicherung keine Beihilfe

Beihilfe zu den entstehenden Krankheitskosten erhält zukünftig nur noch, wer eine beihilfekonforme Kranken-Pflichtversicherung nachweisen kann. Der Versicherungsschutz muss Kostenerstattung für ambulante und stationäre Leistungen vorsehen. Diese Anforderung wird von der Bundesbeihilfe auch an die Verträge gestellt, die vor dem 01.04.2007 abgeschlossen wurden.

• Einkommensgrenze für Ehegatten

Reduzierung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten auf 17.000 Euro im zweiten Kalenderjahr vor Beihilfeantragstellung (bisher 18.000 Euro). Neu ist auch, dass zukünftig der Gesamtbetrag der Einkünfte durch die Vorlage einer Kopie des Steuerbescheides nachzuweisen ist.

Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass Ehegatten, deren Einkommen zwischen der alten und neuen Grenze liegt, nicht schlagartig den Beihilfeanspruch verlieren. Für bisher berücksichtigungsfähige Ehegatten, die die neue Einkommensgrenze überschreiten, gilt die alte Grenze solange, bis sie erstmalig die alte Einkommensgrenze (also 18.000 Euro) überschreiten. Im Ergebnis behalten also Ehegatten zwischen 17.000,01 Euro und 18.000 Euro den Beihilfeanspruch bis sie erstmalig Einkünfte über 18.000 Euro im Kalenderjahr erzielen. Danach gilt auch für diese Ehegatten die niedrigere Einkommensgrenze von 17.000 Euro, um wieder berücksichtigungsfähig zu werden.

- Beihilfeabzug von 10 Euro / Quartal je behandelter Person bei Inanspruchnahme von Heilpraktikerleistungen (Ausnahme: Kinder bis zum 18. Lebensjahr).

• Erhöhter Bemessungssatz bei 2 oder mehr Kindern

Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig und beide Elternteile beihilfeberechtigt, erhält nur derjenige Elternteil den erhöhten Bemessungssatz, der den hierauf entfallenden Familienzuschlag bezieht.

• Antragstellung bei berichtigungsfähigen Kindern

Beihilfe für Kinder, die bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig sind, erhält nur noch der Beihilfeberechtigte, der den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages erhält. Durch diese Regelung entfällt die Notwendigkeit, der Beihilfe die Originalbelege einzureichen.

• Heilbehandlung bei privaten Auslandsreisen

Krankheitskosten, die innerhalb der EU entstehen, sind jetzt voll beihilfefähig. Außerhalb der EU entstehende Aufwendungen sind im Rahmen der im Inland geltenden Höchstsätze beihilfefähig (bisher waren Heilbehandlungskosten bei privaten Auslandsreisen nur in Höhe der Inlandssätze beihilfefähig).

Auswirkungen der Beihilfeänderungen

auf den Versicherungsbedarf von Bundesbeamten

Die aktuelle Beihilfeänderung hat schon einige Auswirkungen auf den Versicherungsbedarf von Bundesbeamten und deren Angehörigen. Zum Beispiel verliert der Ehegatte durch die Absenkung der Einkommensgrenze auf 17.000 Euro früher den Beihilfeanspruch. Im Ergebnis muss der Versicherungsschutz des Ehegatten früher angepasst werden. Besonders bei Selbstständigen erhöht sich hierdurch der Beitragsaufwand für die nötige Krankenversicherung doch deutlich.

Versicherungspflicht und Beihilfeanspruch

Bedeutungsvoller ist allerdings die Tatsache, dass künftig nur noch Beihilfe gewährt wird, wenn der Bundesbeamte und seine berichtigungsfähigen Angehörigen über die gesetzlich geforderte beihilfeergänzende Pflichtversicherung verfügen. Das bedeutet: Ohne den Nachweis einer gesetzeskonformen Pflichtversicherung erhält der Bundesbeamte ab sofort keine Beihilfe mehr. Der Beamte muss also seinem Dienstherrn einen entsprechenden Versicherungsnachweis vorlegen. Der § 193 Abs. 3 VVG regelt dabei die Anforderungen, die an den Pflichtversicherungsschutz gestellt werden. Text: SIGNAL IDUNA Vertriebspartnerservice AG

Siehe auch: Lehrer, Altersvorsorge mit Riester und Co.

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