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Pensionsrückstellungen und Nachholungsverbot

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 17/2009

Pensionsrückstellungen

Nachholungsverbot für Pensionsrückstellungen gilt auch bei Berechnungsfehlern (Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2009, Az. I R 5/08)

Mit Urteil vom 14.01.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass das Nachholungsverbot des §6a Abs. 4 EStG auch im Falle von Fehlern bei Berechnung der zulässigen Pensionsrückstellungen zu beachten ist.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass eine GmbH einer Arbeitnehmerin im Jahr 1989 eine Pensionszusage erteilt hatte, die im Jahr 1992 inhaltlich geändert wurde. Neben den bereits zugesagten Leistungen wurde zum einen eine jährliche Dynamik in Höhe von 3,5% jährlich für alle laufenden Renten ab Rentenbeginn vereinbart. Zum anderen wurde vereinbart, dass im Falle einer vor Altersrentenbeginn eintretenden Berufsunfähigkeit die Versorgungsberechtigte eine Berufsunfähigkeitsrente erhalten und ab Erreichen der vereinbarten Altersgrenze die zugesagte Altersrente in voller Höhe geleistet werden solle. Die GmbH schloss zur Rückdeckung Ihre Verpflichtung gegenüber der begünstigten Arbeitnehmerin eine Rückdeckungsversicherung ab.

In den Abschlüssen des jeweiligen Geschäftsjahres bildete die GmbH Rückstellungen für die Verpflichtungen aus der vorgenannten Pensionszusage und ließ die entsprechenden Werte durch einen Sachverständigen berechnen. Dieser Sachverständige verkannte aber die vorgenannten Vereinbarungen dahingehend, dass die Versorgungsberechtigte im Falle der Berufsunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze ab dem planmäßigen Rentenalter die zugesagte Altersrente in voller Höhe erhalten soll. Infolgedessen wurden die streitgegenständlichen Pensionsverpflichtungen zu niedrig bewertet.

Im Rahmen einer von der Finanzverwaltung durchgeführten Außenprüfung wies der zuständige Prüfer die verantwortlichen Personen der GmbH darauf hin, dass die angesetzten Teilwerte für die Pensionsverpflichtung unter den zulässigen Soll-Teilwerten liegen, da für den Fall der Berufsunfähigkeit der Übergang zur höheren Altersrente nicht berücksichtigt sei. Eine nachträgliche Erhöhung des angesetzten Teilwertes aufgrund einer Neuberechnung ließ die Finanzverwaltung mit Verweis auf § 6a Abs. 4 EStG nicht zu und erließ anhand der gefundenen Prüfungsergebnisse einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid gerade unter Berücksichtigung des Nachholverbotes. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Eine Pensionsrückstellung darf nach § 6a Abs. 4 EStG je Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftjahres und dem Teilwert am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden, wobei die Soll-Teilwerte nach § 6a Abs. 3 EStG iVm. R 6a EStR zu berücksichtigen sind.

Der Berechnungsfehler durch den Sachverständigen und dessen Nichterkennen durch die verantwortlichen Personen der GmbH könne aber - nach Ansicht des BFH - dahinstehen. Es wäre insoweit zwar davon auszugehen, dass die in den Jahresabschlüssen der GmbH die jeweils zulässige Rückstellung für Pensionsverpflichtungen in voller Höhe angesetzt werden sollte und dass der der Ansatz niedrigerer Teilwerte nur aufgrund unrichtiger Berechnungen erfolgte. Das Nachholverbot greife trotzdem, da schon § 6a Abs. 4 EStG seinem Wortlaut nach keine Ausnahme für derartige Fälle vorsehe. Die Vorschrift enthalte einen abschließenden Katalog an Ausnahmevorschriften, der in derartigen Fällen aber gerade nicht greife.

Sowohl bestehende Pensionszusagen als auch neu einzurichtende Pensionszusagen sollten daher regelmäßig nicht nur auf ihre materielle Ausgestaltung und auch auf steuerrechtliche Zulässigkeit hin überprüft werden. Es ist regelmäßig auch eine Prüfung des vorgenommenen Bewertungsansatzes zu empfehlen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür als Ansprechpartner zur Verfügung.

Kanzlei F. E. L. S.

Mit freundlicher Genehmigung: Rechtsanwälte – Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Marthastraße 16 - 90482 Nürnberg - . Vorsorge, Sicherheit, Anlage, Versicherungs-Makler, Ruhestandsplaner, Honorarberatung