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Unterstützungskassen und Geschäftsführer

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Insolvenz sicher, Ja oder Nein?

in den letzten Tagen werden wir vermehrt auf einen Artikel angesprochen, der durch die Überschrift suggeriert, sämtliche Unterstützungskassenzusagen für GmbH-Geschäftsführer seien nicht für den Fall der Insolvenz geschützt. Der Artikel, der auch im Internet kursiert hat die Überschrift: "Zahlreiche Geschäftsführer verlieren ihre komplette Versorgung bei Unterstützungskassen!"

In dem besagten Aufsatz wird auf ein Urteil des OLG Düsseldorf (I - 4 U 205/06) vom 11.12.2007 eingegangen. Bei diesem Urteil, das im Übrigen rechtskräftig ist, handelt es sich um eine Berufungsentscheidung, bei dem die Revision nicht zugelassen wurde.

Im Wesentlichen stützt sich der 4. Senat des OLG Düsseldorf, auf die zu dieser Thematik bereits bestehende Ansicht des Bundesgerichtshofes sowie auf die herrschende Meinung der Literatur. Die Kernfrage, mit der sich der Senat im vorliegenden Fall zu beschäftigen hatte, ist die, ob ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, den Wert der Rückdeckungsversicherung aus der Unterstützungskasse in die Insolvenzmasse des Trägerunternehmens zu ziehen. Damit wäre in der Tat ein Verlust der Versorgung zu befürchten. Das Gericht hatte also die Frage zu untersuchen, ob ein so genanntes Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 InsO besteht, was den Insolvenzverwalter dazu zwingt, die Versorgungsanwartschaft unangetastet zu lassen.

In dem konkreten Einzelfall, der der Entscheidung zugrunde liegt, hat es das Versorgungswerk tatsächlich verabsäumt, ein solches Aussonderungsrecht als Sicherheit für die Zugehörigen zu installieren, da es davon ausging, ein Treuhandverhältnis zwischen dem Trägerunternehmen und dem Versorgungswerk, würde bestehen, was möglicherweise ein solches Aussonderungsrecht begründen würde. Dies jedoch verneinten die Düsseldorfer Richter.

Gleichwohl haben die Richter in den Urteilsgründen, das Sicherungssystem wie es auch die Rosenheimer Unterstützungskasse e.V. verwendet, als ausreichenden Insolvenzschutz bestätigt. Die Rosenheimer Unterstützungskasse e.V. verpfändet alle unverfallbaren Ansprüche an die versicherten Personen, was zur Insolvenzsicherheit ausreicht. In den Urteilsgründen heißt es dazu:

"(...) ebenso eine Verpfändung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag, die zumindest ein Aussonderungsrecht begründet hätte. Lösungsmöglichkeiten, um der Insolvenzgefahr der Unterstützungskasse zu begegnen, bestanden durchaus, sie wurden aber nicht ergriffen." (OLG Düsseldorf I - 4 U 205/06 Randziffer 41)

Die Ausführungen in dem oben genannten Artikel erwecken den Eindruck, dass zahlreiche Unterstützungskassen von Strohmännern oder insolventen Straftätern verwaltet werden, und der Insolvenzschutz löchrig wie "Schweitzer Käse" sei. Auf den Stil solcher Aussagen wollen wir nicht weiter eingehen, gehen jedoch davon aus, dass die professionelle Auswertung und Kommentierung des Urteils, wie oben geschehen, die entstandene Unsicherheit beseitigt.

Wir dürfen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bereits seit dem vergangenen Jahr im internen Bereich der Website der Rosenheimer Unterstützungskasse e.V. eine ausführliche, mit zahlreichen Fundstellen versehene Ausarbeitung zur Frage der Insolvenzsicherheit der GGF-Versorgung eingestellt ist. Die Rosenheimer Unterstützungskasse e.V. ist, und darauf legen wir Wert, aus dem Kreise von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Juristen gegründet worden, um ein seriöses Versorgungswerk im Sinne der Mandanten zu installieren. Der Unterfertige ist Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft, der RobAV GmbH, die das Vertrauen weiterer renommierter Unterstützungskassen genießt, weshalb auch weitere Verwaltungen über die RobAV GmbH abgewickelt werden.

Autor: Martin Czajor, Rechtsanwalt, Vorstand der Rosenheimer Unterstützungskasse e.V.

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