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Betriebsrenten, Auswirkung der Gesetzesänderung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Dübbert & Partner, DAS Netzwerk, Kontaktformular, Infobrief 19/2009

Betriebsrenten, die Rahmenbedingungen

Auswirkungen von Gesetzesänderungen – ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung. (BAG, Urteil vom 21.04.2009, 3 AZR 695/08)

In einer Versorgungsordnung legt das Unternehmen die unternehmensspezifische Grundlage und damit die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung fest, indem Regelungen zum Durchführungsweg(e), zum Versorgungsträger(n), zur Finanzierung und der Art der Versorgungszusage(n) und über Art, Höhe und Fälligkeit der Versorgungsleistungen getroffen werden. Das Unternehmen gibt den Mitarbeitern damit Planungssicherheit und erlangt regelmäßig selbst eine höhere Haftungssicherheit.

Jedoch können gesetzliche Änderungen dazu führen, dass es aufgrund besonderer Fallkonstellationen zu einer Regelungslücke kommt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich darüber entschieden, welche Auswirkungen die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrundlage (BBG) um EUR 500,00 im Jahr 2003 nach § 275c SGB VI für eine Versorgungsordnung mit einer „gespaltenen Rentenformel“ hat.

Die Versorgungsordnung im verhandelten Fall unterscheidet zwischen den Einkommensteilen unterhalb und oberhalb der Beitragsbemessungsgrundlage (gespaltene Rentenformel). In der Versorgungszusage waren für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der BBG höhere Prozentsätze vorgesehen als für den Teil bis zur BBG. Hintergrund dafür ist, dass für Einkommensteile oberhalb der BBG keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet werden und somit ein höherer Versorgungsbedarf besteht, da die entsprechende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung fehlt.

Durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG in 2003 sind Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel regelmäßig lückenhaft geworden. Konkret führte diese gesetzliche Änderung beim Kläger zu einem starken Absinken seiner Betriebsrente, da die höhere BBG bei der Berechnung berücksichtigt wurde, was jedoch nicht dem Sinn des ursprünglichen Reglungsplans entsprach.

Nach Auffassung des BAG ist der Reglungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der BBG berechnet, von dieser sodann allerdings der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat. Damit hat der Kläger Anspruch auf eine um EUR 221,87 höhere monatliche Betriebsrente.

In erster Instanz wies das zuständige Arbeitsgericht die Klage ab; das Landesarbeitsgericht gab ihr hingegen statt. Die Revision der Beklagten beim Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg.

Das hier Vorliegende Urteil zeigt, wie wichtig es ist, eine bestehende Versorgungsordnung in regelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen, ob der mit ihr beabsichtigte Zweck der aktuellen Gesetzeslage und Rechtssprechung standhält oder gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

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