Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Kapitalleistung und Krankenversicherungsbeitrag

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

Bewertung:  / 3
SchwachSuper 

Dübbert & Partner, DAS Netzwerk, Kontaktformular, Infobrief 20/2009

Krankenversicherungsbeiträge

bei Kapitalauszahlung. Aktuelle Rechtsprechung zur Beitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Direktversicherung ist nach wie vor einer der am weitesten verbreiteten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Hintergrund ist einerseits die relativ einfache Handhabung sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Leistungsphase, anderseits die relativ hohe Planungssicherheit im Hinblick auf die Finanzierung der Altersversorgung.

Viele Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber eine Direktversicherungszusage erhalten haben, sind Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit Ablauf des Direktversicherungsvertrages kommen – zumindest in den meisten Fällen der vor 2005 abgeschlossenen Verträge - einmalige Kapitalleistungen zur Auszahlung. Diese sind seit 2004 Bemessungsgrundlage für eine auf 120 Monate verteilte Verbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Bemessung der Beiträge gilt dann der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nachfolgend haben wir einen kurzen Überblick

über die Entwicklung und die derzeit gängige Rechtsprechung zu diesem Thema zusammengestellt: Betriebsrenten sind generell beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung. So hat die jeweilige Zahlstelle die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Seit Januar 2004 und im Jahre 2008 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, unterliegen auch die einmaligen Auszahlungen aus Direktversicherungen, die als Kapitallebensversicherung abgeschlossen wurden, der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bis zum Jahr 2004 mussten bei Ablauf der Direktversicherung nur dann Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung abgeführt werden, wenn die Direktversicherung als Rente ausbezahlt wurde. War von Anfang an eine einmalige Kapitalleistung vereinbart, entfiel die Beitragspflicht.

Bundessozialgericht

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat in ständiger Rechtsprechung (u.a. Urteil vom 25.04.2007, Az. B 12 KR 25/05 R) festgestellt, dass Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung, ebenso wie laufende Renten, Versorgungsbezüge im Sinne des §1 Abs. 2 BertrAVG seien und diesen Charakter auch nicht dadurch verlieren würden, dass die Leistung ganz oder teilweise auf eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers bzw. des Bezugsberechtigten beruhten. Die Leistungen blieben auch dann in vollem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, wenn die Beiträge nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein vom Arbeitnehmer bezahlt worden seien.

Es komme insoweit darauf an, dass die Versorgungsbezüge ihre Wurzeln im Arbeitsverhältnis hätten. Der Grundsatz, dass mit bereits der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen des Versicherten selbst finanzierte Versorgungsbezüge nicht oder nicht in voller Höhe der Beitragspflicht unterworfen werden dürften, existiere im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung werde zwar steuerlich gefördert, die Beiträge würden aber entsprechend der auch dadurch bewirkten späteren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rentners erhoben.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 07.04.2008 (Az. 1 BvR 2137/06) entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze bestünden. Kapitalleistungen aus Direktversicherungen seien damit den Versorgungsbezügen gemäß. §229Abs. 1 Satz 1 SGB V gleichzustelllen und demzufolge der Beitragspflicht zu unterwerfen. Es könne insoweit, aufgrund desselben Ursprungs der Ansprüche, kein wesentlicher materieller Unterschied der beschäftigungsbezogenen Einnahmen zwischen laufend gezahlten und nicht regelmäßig wiederkehrenden Bezügen festgestellt werden.

Sozialgericht Düsseldorf

Anders hingegen entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 18.09.2008 (Az. S 8 KR 82/05) hat die 8. Kammer festgestellt, dass zwischen Prämienzahlungen im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses und Prämienzahlungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu differenzieren sei. Der auf den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit aus Beiträgen des Versorgungsberechtigten als Versicherungsnehmer finanzierte Teil der Kapitalleistung falle schon nicht unter den Begriff der Versorgungsbezüge aus dem Arbeitsverhältnis und damit nicht unter den Begriff betriebliche Altersversorgung im Sinne des §229 Abs. 1 SGB V.

Die vom Berechtigten als Versicherungsnehmer finanzierte Ansparleistung könne - entgegen der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - nicht als "im Beschäftigungsverhältnis wurzelnd" und als während dieser Zeit erfolgte Ansparleistung gewertet werden. Der auf diesen Zeitraum der einmaligen Leistung entfallende Anteil sei demzufolge auch nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung zu unterwerfen.

Die Direktversicherung ist und bleibt also ein relativ "verwaltungsarmer" und "finanziell planbarer" Durchführungsweg, wobei die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung zu berücksichtigen ist. Gerne stehen wir Ihnen bei Einrichtung und Beratung zu Versorgungswerken, insbesondere auch zu solchen die auf Direktversicherungen basieren, zur Verfügung – insbesondere natürlich auch im Hinblick auf die stets zu empfehlende Aufstellung und Einführung von Versorgungsordnungen zu Direktversicherungsversorgungswerken.

Mit freundlicher Genehmigung von: Kanzlei F.E.L.S., Ihre Fragen Dübbert & Partner, DAS Netzwerk der unabhängigen Versicherungsmakler Auf Wunsch Honorarberatung, Ruhestandsplaner, Versicherungen, Finanzierungen,Kapitalanlagen ohne Versicherungsmantel, Anlagen, betriebliche Altersvorsorge, Kooperation mit den Rentenberatern.