Wer oder Was ist der SoFFin

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27. Mai 2009
Posted in Versicherungen - Finanzen

"Sonderfonds Finanzstabilisierung" kurz SoFFin

so nennt sich das 460 Milliarden Euro / 480 Milliarden Euro, schwere "Rettungspaket" für Banken. Oder anders ausgedrückt, das Milliardenpaket das dem Steuerzahler durch Bürgschaften und Direkthilfe aufgebürdet wird.

Siehe auch: Bankenaufsicht neu geregelt

Oberste Hüter der SoFFin

sind der EX-Finanzminister aus Baden-Württemberg Norbert Stratthaus, EX-Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Landesbank Hannes Rehm, der langjährige Präsident des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken Christopher Pleister. Diese Herren erarbeiten die Vorlagen und "Empfehlungen" wer wie viel und ob überhaupt erhalten soll.

Der Lenkungsausschuss, eine Anstalt im Geheimen

Drei Herren entscheiden dann über die Vergabe der Mittel. Da wären; aus dem Finanzministerium der Staatsekretär Jörg Asmussen, aus dem Bundeskanzleramt Jens Weidemann und Walther Otremba aus dem Wirtschaftsministerium. Dazu kommen noch 4 Anwaltskanzleien die beratend tätig sind.

Interessen-Konflikte werden hier, seitens der Regierung keine gesehen.

Das letzte Wort hat dann der Finanzminister Peer Steinbrück. Mit anderen Worten, diese & Herren plus dem Finanzminister klüngeln unter Ausschluss der Parlamentarier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die fast doppelte Summe der gesamten Bundeshaushalts wie die Steuergelder verteilt werden.

Das Beste, die ganze Klamotte der SoFFin ist so geheim, dass den 9 Parlamentariern, die diesem Gremium angehören, sogar Gefängnisstrafe droht wenn sie darüber reden sollten was da wie beschlossen, verteilt, verschenkt wird.

Der Bürger und Steuerzahler, die Parlamentarier

wird vor vollendete Tatsachen gestellt und darf zahlen, ohne Veto und Mitsprachrecht. Selbst die Parlamentarier haben sich selber ausgehebelt. In nur einer Woche wurde das Gesetz unter den Mehrheiten von CDU, SPD und FDP durch alle Gremien und Fristen gepeitscht.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird damit begründet, so der Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollgremiums Albert Rupprecht (CSU); Es ist eine Notwendigkeit das bestimmte Informationen über einzelne Vergabebereiche, Vergabebestandteile, Auflagen, etc. unter die strengste Geheimhaltung fallen, da es sonst zu einer Destabilisierung der Banken kommen könne. (?)

Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht

Da haben also die Parlamentarier gegen das Grundgesetz, die alleinige Verantwortung an die Regierung abgetreten und dieser eine Generalvollmacht erteilt über dieses Milliardenpaket und der Vergabe zu entscheiden. Das dieses rechtswidrig zum Grundgesetz steht stört hier niemanden.

So sieht der Verfassungsrechtler Professor Wieland das Ganze schon vor dem Bundesverfassungsgericht. Den anders als in den USA, wo das Parlament einen Rechenschaftsbericht für die Steuerzahler offen legen muss, wird in Deutschland größte Geheimhaltung allen Beteiligten auferlegt.

Die Regierung ein zahnloser Tiger, für SoFFin ein Freibrief

Dabei hatte Angela Merkel und Horst Köhler mal von Transparenz, Auflagen und Kontrolle geredet. "wir werden den Banken kein Geld schenken" so Horst Köhler. Unter den gegebenen Gesichtspunkten der obersten Geheimhaltung könnte man aber vermuten, die Banken zocken mit den "Steuergeschenken" lustig weiter,- oder ein Sumpf ohne Ende?

Das Recht der Information für die Parlamentarier

ist im Grundgesetz verankert. Die Parlamentarier müssen die Regierung kontrollieren können. Das kann aber nur das geschehen, wenn diese Parlamentarier auch informiert werden und wissen was da wirklich "getrieben" wird. Im Klartext; das Haushaltsrecht ist das Recht des Parlaments und wird von der Verfassung garantiert.

Ausgehebeltes Grundrecht und ausgehebelte Demokratie

In diesen Tagen feiern wir 60 Jahre Grundgesetz und 60 Jahre Deutschland. Die Gründerväter und Mütter müssen sich im Grab umdrehen angesichts dieser Willkür und Selbstherrlichkeit der Politiker. Ein Fußtritte für die Demokratie und das Grundgesetz.

Es bleibt zu Wünschen, dass wie Professor Wiegand befürchtet das letzte Word das Bundesverfassungsgericht hat und nicht der Finanzminister. (Quelle: ARD, Sendung vom 19.05.2009) Anmerkung: und wieder ist keine Frau in den Germien!

Siehe auch: Wer oder Was ist BaFin

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