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Sozialversicherungsstatus, Haftung Steuerberater

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Infobrief 22/2009. Autor: Kanzlei F.E.L.S. Kontakt oder Telefon: 033436376393. mehr Publikationen der Kanzlei

Feststellung der Sozialversicherungsstatus

Haftung des steuerlichen Beraters für unterlassene Aufforderung des Mandanten zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status (BGH, Urteil vom 12.02.2004, Az. IX ZR 246/02, und 29.05.2008, Az. IX ZR 222/06)

Bereits seit dem 1. Januar 2005 müssen Arbeitgeber und Abrechnungsstellen in der Anmeldung eines Beschäftigungsverhältnisses angeben, ob ein Beschäftigter geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH oder Ehegatte bzw. Lebenspartner des Arbeitgebers ist. Soweit der Arbeitgeber nicht über eine eigenen Lohnbuchhaltung verfügt, wird er diese Aufgabe regelmäßig seinem steuerlichen Berater übertragen. Dieser ist dann für die Angaben gegenüber dem Sozialversicherungsträger verantwortlich.

Mit Urteil vom 12.02.2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der steuerliche Berater regelmäßig verpflichtet sei, seinen Mandanten, von dessen Belehrungsbedürftikeit er grundsätzlich auszugehen habe, umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere müsse der steuerliche Berater seinen Mandanten möglichst vor Schaden bewahren. Gegen diese vertragliche Schadensverhütungspflicht kann der steuerliche Berater beispielsweise auch dann verstoßen, wenn er die Lohnabrechnung übernommen und auf der von ihm erarbeiteten Grundlage Sozialversicherungsbeiträge abgeführt oder irrtümlich nicht abgeführt hat.

Mit Urteil vom 29.05.2008 hat der BGH weiter festgestellt, dass der aus einer pflichtwidrig unterlassenen Beratung resultierende Schaden dann entstehe, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen gegenüber seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert habe. Soweit also eine Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz fehlender Beitragspflicht vorgenommen wird, entsteht der Schaden des Betroffenen mit der Zahlung des ersten Beitrages.

Wie weit die Pflichten des steuerlichen Beraters aus einem derartigen Mandat gingen, könne allerdings nach Ansicht des BGH dahinstehen. Es spreche allerdings viel dafür, dass der steuerliche Berater bei Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge auf Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stoße oder sich die Rechtslage als unklar darstelle. Zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen dürfte ein steuerlicher Berater allerdings, nach Ansicht des BGH, weder berechtigt noch verpflichtet sein. Vielmehr sei dem Mandanten die Beratung durch einen Rechtsanwalt zu empfehlen.

Die Stellung eines Antrages auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist in Fällen mit unklarer Rechtslage schon deshalb zu empfehlen, da im ungünstigsten Fall unter Umständen zwar Beiträge geleistet wurden, aber aufgrund einer nicht abhängigen Beschäftigung des Einzelnen möglicherweise ein Leistungsanspruch durch den Sozialversicherungsträger abgelehnt wird. Die zu Unrecht geleisteten Beiträge können dann möglicherweise aus Gründen der Verjährung nicht mehr zurückerstattet werden. Für eine Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlicher Genehmigung: Kanzlei  F.E.L.S. für:

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