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Fiskus will an die Hinterbliebenen Versorgung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Hinterbliebene und die Rente

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob durch eine Versicherung gezahlte Unterhaltsrente als Einkommen zu versteuern ist.

Wenn der Fiskus an die Hinterbliebenenrente will

Ist ein Versicherer dazu verpflichtet, einem Hinterbliebenen eine Unterhaltsrente zu zahlen, so muss diese Rente nicht versteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 26. November 2008 entschieden (Az.: X R 31/07).

Dem Urteil lag die Klage einer Witwe zugrunde, deren Ehemann aufgrund eines ärztlichen Fehlers verstorben war.

Monatliche Rentenzahlung

Der Versicherer des Arztes zahlte der Frau daraufhin zum Ausgleich des materiellen Unterhaltsschadens sowie des Haushaltsführungsschadens eine monatliche Rente. Rechtsgrundlage für diese sogenannte Unterhaltsrente bildet Paragraf 844 Absatz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

In diesem heißt es: „Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde.“

Mit anderen Worten: Wäre ein Getöteter zum Beispiel seiner Frau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet gewesen, so hat derjenige, der für das Ableben verantwortlich ist, der Witwe eine Rente in Höhe des zu erwartenden Unterhalts zu zahlen.

Ganz normales Einkommen?

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sah das für die Witwe zuständige Finanzamt die durch den Versicherer gezahlte Rente als ganz normales Einkommen im Sinne von Paragraf 22 Absatz 1 EStG (Einkommensteuergesetz) an. Dadurch würde diese Rente der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Die Witwe war jedoch anderer Meinung und zog daher gegen den Steuerbescheid des Finanzamts vor Gericht – mit Erfolg.

Der Bundesfinanzhof vertrat in seiner Entscheidung die Auffassung, dass der Besteuerungstatbestand des Paragrafen 22 Absatz 1 EStG regelmäßig nur dann erfüllt ist, wenn die Leistungen andere der Einkommensteuer zu unterwerfende Einnahmen ersetzen.

Unterhaltsrechtliche Regeln

Bei einer klassischen Unterhaltsrente ist das jedoch nicht der Fall. Die Rente ist zwar streng genommen kein Unterhalt, sondern Schadensersatz. Dennoch stützt sich der Anspruch des Hinterbliebenen unmittelbar auf unterhaltsrechtliche Regeln. Sie gleicht daher keine zu versteuernden Einnahmen aus, sondern lediglich den von einem Getöteten geschuldeten fiktiven Unterhalt.

Nach Ansicht des Gerichts stellt eine Unterhaltsrente lediglich die durch ein Schadenereignis entfallende, wirtschaftliche Absicherung des Empfängers wieder her. Sie ist hingegen kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. (verpd)

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