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Sozialsysteme vor der Wand

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Tiefststand des Vertrauens in den "Sozialstaat"

Die Zufriedenheit der Bürger mit den sozialen Sicherungssystemen ist auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren gefallen. Ob die Fakten diese Einschätzung bestätigen, untersuchen mehrere Berichte Berliner Ministerien.

Sozialsystem zwischen schwarz und weiß

Das Bundeskabinett hat sich jetzt mit dem Rentenversicherungsbericht und Alterssicherungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie dem Existenzminimum-Bericht des Bundesfinanz-Ministeriums (BMF) auseinandergesetzt. Für das Sozialministerium steht dabei fest, dass die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf einer „soliden finanziellen Basis“ steht, bei der Ende des Jahres eine sogenannte Nachhaltigkeitsreserve von 15,7 Milliarden Euro aufgebaut sein wird.

Nach den am selben Tag vom Statistischen Bundesamt (Destatis) sowie von sozialwissenschaftlichen Instituten in Berlin vorgestellten „Datenreport 2008: Der Sozialbericht für Deutschland“ ist die Zufriedenheit mit der sozialen Sicherung auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken.

Die Unzufriedenheit resultiere in erster Linie aus den hohen Erwartungen, die die Bürger an den Sozialstaat stellten, erklärten Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Heinz-Herbert Noll von der Gesellschaft sozialwissenschaftlicher Infrastruktur-Einrichtungen. „Die Verantwortung für die soziale Sicherung wird von der Mehrheit der Bevölkerung vor allem beim Staat gesehen.“

Ist die gesetzliche Rente wirklich zukunftssicher?

Den beiden Berichten des Sozialministeriums zufolge ist in Deutschland eine hohe Sicherheit im Alter gewährleistet und die Senioren seien „in der Regel gut versorgt“.

So habe ein Rentnerehepaar einschließlich weiterer Einnahmen etwa aus Vermietung und Verpachtung oder aus Zinseinkünften im Jahr 2007 ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen in Höhe von 2.271 Euro im Monat erzielt. Bei alleinstehenden Männern erreichte das Einkommen 1.502 Euro und bei Frauen 1.191 Euro.

Auf der Beitragsseite weisen Modellrechnungen bis zum Jahr 2001 auf einen stabilen Beitragssatz von 19,9 Prozent zur GRV hin. „Die langfristigen Beitragssatzziele von maximal 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 werden eingehalten“, erklärte das BMAS.

Weniger als ein Drittel erreicht 45 Erwerbsjahre

Auf Arbeitszeiten von 45 Jahren bis zum Renteneintrittsalter von 65 Jahre können lediglich 3,9 Millionen Personen zurückblicken, was einem Anteil von 28 Prozent entspricht. Drei Millionen hiervon sind Männer.

Auf sozialversicherungspflichtige Arbeitszeiten von 30 und weniger als 45 Jahren blicken 6,1 Millionen der 65-jährigen und Älteren zurück. Dies ist mit 44 Prozent die größte Gruppe.

Für die Bevölkerung errechnet sich damit ein Durchschnittswert von 34 Beitragsjahren. Starke Differenzen gibt es bei den Erwerbsbiographien von Frauen in Ost (37 Jahre) und West (25 Jahre), wodurch sich die stark unterschiedlich hohen Rentenbezüge erklären.

Existenzminimum-Bericht setzt Daten

für das Jahr 2010. In dem vom BMF erstellten siebten Existenzminimum-Bericht wird der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf für das einkommensteuerliche Existenzminimum fortgeschrieben.

Die Erhöhungen bei den sozialhilferechtlichen Regelsätze orientieren sich dabei an den jeweils zum 1. Juli erwarteten Rentenerhöhungen, die 2009 bei 2,75 Prozent und 2010 bei 1,80 Prozent liegen könnten.

Zudem werden die Werte für die Kosten der Unterkunft (Mietpreissteigerung zwischen 1,4 und 1,6 Prozent) und die Heizkosten (Jahresdurchschnitt Zunahme um 8,2 Prozent) weiterentwickelt. (verpd) Siehe auch: Berufsunfähig, Erwerbsunfähig und dann?

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