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PKV, GKV, der Basistarif, das Urteil

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Klagen der privaten Krankenversicherer

zum Basistarif und Gesundheitsreform. Mit der Gesundheitsreform ist auch die Krankenversicherungspflicht zum 01.01.2009 eingetreten. Jeder muss nun eine Krankenversicherung haben. War jemand länger ohne Krankenversicherung, so muss er in die letzte Krankenversicherung zurück. Die PKV muss den (ehemalig) Versicherten im Basis-Tarif ohne Gesundheitsfragen wieder versichern. Bei der GKV entfallen die Gesundheitsfragen von vornherein. Wie die gesamte Gesundheitsreform mit dem Gesundheitsfonds, so war und ist der Basistarif in der privaten Krankenversicherung ein umstrittenes Thema gewesen.

Am 10. Juni 2009 hat Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht, nun das Urteil gefällt. Aktenzeichen: Az.: 1 BvR 706/08; 1 BvR 814/08;

Basistarif und Co.

fünf private Krankenversicherungen und drei privat Versicherte hatten den Klageweg eingeschlagen. Gegenstand war das Wettbewerbsstärkungsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz.

Wünsche und Ziele der GKV

hinsichtlich des Basistarifs argumentierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit, das zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungen damit beschränkt wäre aber das "große Ziel" des Gesetzgebers (Gesundheitsministerium) gerechtfertigt sei. Die seit 01.01.2007 verabschiedete Krankenversicherungspflicht zwang die privaten Krankenversicherungen zu dem unliebsamen Basistarif.

Einschränkung der PKV nicht gravierend

So sei der Basistarif mit dem Kontrahierungszwang eine Möglichkeit auch den "zugewiesenen" Privat versicherten eine bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten. Beispiel: Versicherte, welche zwangsweise zurück in die PKV müssen weil sie nicht mehr Kranken versichert waren, vormals aber in der Privaten ihren letzten Krankenversicherungsschutz hatten, den muss die PKV, ohne Prüfung der Gesundheitsfragen wieder aufnehmen.

3 Jahresfrist beim Wechsel

von der GKV in die PKV ist ebenfalls den betroffenen Versicherten zumutbar. "Karlsruhe" argumentierte so; haben Geringverdiener in Ausbildung oder Studium mit niedrigen Beiträgen die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenkassen genutzt, so sei das nun mit der drei jährigen "Wartezeit" beim Übertritt in die Private Krankenversicherung schlicht ein Beitrag der Versicherten die jetzt höheren Beiträge zur GKV in die Solidargemeinschaft zurück fließen zu lassen. Die Entscheidung viel mit drei zu zwei Richterstimmen.

Generell keine Zerschlagung der PKV

So wurde die Gesundheitsreform von 2007 zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt aber mit dieser Entscheidung deutete das Gericht auch an, dass eine "Zerschlagung" der PKV nicht Grundsatz-konform wäre.

Aus der Traum von der Einheitskasse

Ein Stück, was die Gesundheitsreform beschert hat ist also über das Karlsruher Urteil für rechtens erklärt worden. Das Ansinnen die Einheitskasse, Bürgerversicherung oder generelle Krankenversicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist damit gescheitert.

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