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Dienstwagennutzung, Bemessungsgrundlage

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Infobrief 24/2009

Geldwerter Vorteil des Dienstwagen

Einbeziehung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens in die Bemessungsgrundlage für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil12.11.2008, Az. 8 Sa 188/08)

In einer aktuellen Entscheidung nahm das Hessische Landesarbeitsgericht zu der Frage Stellung, ob der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch die Nutzung eines Dienstwagens erzielt, bei Berechnung einer Betriebsrente zu berücksichtigen ist.

Einem ehemaligen Filialleiter wurde von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den dieser auch privat nutzen durfte. Der monatlich aus der Dienstwagennutzung zu versteuernde geldwerte Vorteil betrug rund 180,- Euro. Grundlage für die Überlassung des Dienstwagens war eine "Auto-Ordnung" des Arbeitgebers, die bestimmte, dass die Überlassung von Dienstwagen an Filialleiter im Inland sowie Berechtigte im Ausland an die Funktion gebunden sei.

Für die Bemessung der Ruhestandsversorgung sah die streitgegenständlichen Versorgungsordnung folgende Regelung vor:

"7. Als Grundlage für die Berechnung des Ruhestandsbezüge dienen:

a.) das Zwölffache des zuletzt bezogenen vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehaltes einschließlich etwaiger Funktionszulagen und übertariflicher Zulagen, nachstehend Jahresgehalt genannt. Kinderzulagen und andere Zulagen bleiben unberücksichtigt."

Das Hessische Landesarbeitsgericht vertrat in dem entschiedenen Fall die Auffassung, dass der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens im konkreten Fall nicht dem vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehaltes des Filialleiters zuzurechnen sei und damit nicht Bemessungsgrundlage für die geschuldeten Versorgungsleistungen einfließe. Weiter sei der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung nicht als Funktionszulage in das Bruttomonatsgehalt eingeschlossen.

Soweit das Bruttomonatsgehalt nämlich "einschließlich etwaiger Funktionszulagen und übertariflicher Zulagen" in der Versorgungsordnung als Jahresgehalt bezeichnet werde, seine diese Zulagen Teilmengen des "Bruttomonatsgehaltes". Diese Zulagen müssten damit dem Begriff des "Bruttomonatsgehaltes" entsprechen, der schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen umfasse.

Die Bezeichnung "Bruttomonatsgehalt" sei dabei auch ein engerer Begriff als "Gehalt" ohne jeden weiteren Zusatz. Der Begriff "Gehalt" umfasse nämlich den gesamten Gegenwert der Arbeitsleistung. Damit werde zugleich deutlich, dass die gegenständliche Versorgungsordnung den Begriff für die Bemessungsgrundlage der Altersversorgung eng gefasst habe. Das spreche dafür, dass die private Nutzung eines Dienstwagens im konkreten Fall nicht als Bestandteil eines Bruttomonatsgehaltes anzusehen sei.

Fehle es schon daran, dass die Gewährung der privaten Nutzung eines Dienstwagens unter den Begriff des Bruttomonatsgehaltes falle, sei auch unter Zulage - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch - nur eine Geldzahlung zu verstehen, nicht hingegen eine Sachleistung. Letztere würden im Allgemeinen mit ihrem Inhalt bezeichnet, wie beispielsweise "Haustrunk" oder "Freiflüge". Zulagen seien hingegen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen wie Leistungszulagen, Kinderzulagen, Erschwernis-Zulagen, übertarifliche Zulagen oder eben Funktionszulagen.

Der entschiedene Fall zeigt, dass Versorgungsordnungen und Betriebsvereinbarungen zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung einerseits vor und auch nach deren Inkrafttreten regelmäßig überprüft werden sollten. Gerne stehen wir Ihnen hierfür mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung: Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16. 90482 Nürnberg.

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