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Heiße Zeiten für Bankberatung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Beratungsfehler, auch Banken haften

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Bankenhaftung 30 Jahren lang?

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) haben die Verbraucher gegen die Bank gewonnen. Banken müssen die Provisionen die sie kassieren offen legen. Siehe auch: verkaufte Lebensversicherung, das Risiko

Ein Meilenstein für Geschädigte

so formuliert es der streitbare Rechtsanwalt Andreas Tilp der dieses Urteil erstritten hat. (Az.: XI ZR 586/07) So können Geschädigte, die sich unzureichend informiert fühlen weil die Bank ihre von den Anlagebetreibern ausgezahlten Provisionen nicht offen gelegt haben noch Jahre später ihre Geldgeschäfte rückgängig machen.

Transparenz auch bei Bankgeschäften

So muss der Kunde vergleichen können ob ihm seine Bank diese Anlage aus Eigeninteresse (wegen der Provision) verkaufen will oder doch objektiv berät.

So soll es für den Kunden möglich sein, Produkte aus der Bankenwelt mit dem freien Vertrieb von Anlagen, zu vergleichen.

Banken beriefen sich auf das EU-

Vermittlergesetz, EU-Vermittlerrichtlinien, welches im November 2007 verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde. Dem wollte das BGH nicht folgen. Vielmehr gaben die Richter dem Bankenaufsichtsgesetz aus dem Jahre 1997 und älteren Rechtsprechungen den "Vortritt". Die Richter aus Karlsruhe führten aus; es obliegt der Bank, den Vorgaben der Bankenaufsicht, deren Gesetze und Anweisungen organisch umzusetzen.

Die Konsequenz wäre

so Rechtsanwalt Andreas Tilp, dass unzureichend beratene Kunden ihre Geldgeschäfte mindestens bis 1997 wenn nicht sogar 30 Jahre zurückliegend, rückgängig machen könnten. Der BGH urteilt, das verschwiegene Rückvergütungen keiner Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Kunde, bei richtiger Beratung, das Geschäft gar nicht gezeichnet hätte.

Heiße Zeiten für Bankberatung brechen an

So muss die Bank darlegen warum sie dem Kunden diese Aufklärung nicht habe zukommen lassen und somit ihre Aufklärungspflicht versäumt habe. Diesem Rechtsstreit liegt die Klage eines Bankkunden zu Grunde, der im Jahr 2000 Aktienfonds für 141.500 € bei der Hypo Vereinsbank erworben hatte und nun dieses Geschäft rückgängig machen will.

Zwar hatte das Oberlandesgericht München die Klage abgewiesen, das BGH das Urteil wieder aufgehoben und den Streit zur weiten Klärung zurückgewiesen. Die Argumentation des Oberlandesgerichts München, der Kunde solle Beweisen das die Bank die Bank die Provisionen absichtlich verschwiegen habe, wies das BGH zurück. Die Erklärung des BGH; es sei Sache der Bank zu erklären warum sie der Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei bzw. diese nicht erkannt habe.

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