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Reform des Versorgungsausgleichs

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Duebbert & Partner, DAS Netzwerk, Kontaktformular, Infobrief 28/2009

Reform des Versorgungsausgleichs

zum 01.09.2009. Bereits im Jahr 2008 wurde mit der Unterhaltsrechtsreform der Weg zu einem neuen und modernen Familienrecht bereitet. Nun folgt im Jahr 2009 ein weiterer Baustein der Modernisierung. Am 01.09.2009 tritt u.a. das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft.

Der sogenannte Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung. Rentenanwartschaften können in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder in einer betrieblichen oder privaten Altersversorgung entstanden sein. Scheitert eine Ehe, werden die erworbenen Rentenansprüche geteilt, so dass beispielsweise auch derjenige Ehegatte, der keine eigenen Rentenanwartschaften erworben hat, an den während der Ehezeit aufgebauten Anwartschaften partizipiert und über eine Absicherung im Alter verfügt.

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs regelt nun das gesamte materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs neu. Am Grundsatz der Teilung der ehezeitlich erworbenen Anwartschaften ändert sich dadurch zwar nichts. Vollkommen neu – und damit im Ergebnis gerechter - ist jedoch das Verteilungssystem. Bislang wurden die Werte aller während der Ehezeit erworbenen Ansprüche mit Hilfe der Barwertverordnung bei den einzelnen Versorgungsträgern ermittelt, für jeden Ehegatten summiert und dann miteinander verrechnet. Der Ehegatte mit den geringeren Anwartschaften erhielt einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten, und zwar in Höhe der Hälfte der Differenz der ermittelten Werte der Versorgungs­ansprüche. Durch die Berechnung mittels der Barwertverordnung, aufgrund von Prognosen über die künftige Wertentwicklung von Anwartschaften sowie wegen der komplizierten Verrechnung kam es immer wieder zu Wertverzerrungen und damit zu teilweise unbefriedigenden Ausgleichs-Ergebnissen.

Künftig wird jede einzelne Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Ehegatten hälftig geteilt. Eine Saldierung und Verrechnung aller Ansprüche findet nicht mehr statt. Durch den Grundsatz der internen Teilung erwirbt der im konkreten Fall ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenen Versorgungsanspruch gegen den Versorgungsträger. Dies gilt nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger, wie beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung, sondern auch für Betriebsrenten und die privaten Rentenversicherungen. Besteht also beispielsweise für den Mann eine Anwartschaft auf Betriebsrente in Höhe von 20.000 €, so werden durch gerichtlichen Beschluss bei der Scheidung 10.000 € hiervon bei demselben Versorgungsträger für die Frau als Rentenanwartschaft begründet. Die Anwartschaft des Mannes wird entsprechend gekürzt.

Um die Interessen – insbesondere der betrieblichen und privaten - Versorgungsträger, für die das neue System einen Mehraufwand bedeutet, zu berücksichtigen, kommt ausnahmsweise auch eine sogenannte externe Teilung in Betracht. Dies bedeutet, dass der betroffene Versorgungsträger in bestimmten, gesetzlich genau festgelegten Fällen für den ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht ein eigenes Rentenkonto eröffnen muss, sondern einen dem Ausgleichsanspruch entsprechenden Kapitalwert bei einem anderen – vom Berechtigten vorgeschlagenen – externen Versorgungsträger zweckgebunden einzahlt.

Künftig findet ein Versorgungsausgleich bei einer kurzen Ehedauer von bis zu drei Jahren von Amts wegen, also automatisch mit der Ehescheidung, nicht mehr statt. Allerdings kann jeder Ehegatte, der trotz der kurzen Ehedauer einen Ausgleich der Anwartschaften wünscht, einen Ausgleichsantrag bei Gericht stellen. Schließlich kann ein Versorgungsausgleich wegen der geringen Wertunterschiede der Altersversorgung der Ehegatten vollständig entfallen.

Insgesamt eröffnet die neue gesetzliche Regelung allen Beteiligten mehr Möglichkeiten, Individual-Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen. Gute Beratung im Vorfeld ist daher unverzichtbar.

In einer der nächsten Ausgaben werden wir die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die bAV darstellen. Mit freundlicher Genehmigung von F.E.L.S. für das Dübbert & Partner Netzwerk

Versorgungsausgleich, Rentenkontenklärung, die Fachanwälte geben gern Auskunft.

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