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15. Juli 2009
Posted in
Versicherungen -
Krankenversicherung
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Staatseinnahmen bei Medikamenten
sind ein Wahnsinn. Nur die Pharmaindustrie verdient noch mehr. Medikamente sind für den Staat eine doch recht lukrative Einnahmequelle. So berichtet "Krankenkasse direkt". Das bezieht sich aber nur auf Medikamente, die Einnahmen bei Heilmittel und Hilfsmittel sind mehrwertsteuertechnisch in diesen Zahlen noch nicht eingerechnet.
In Zahlen sieht das so aus
durch den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent nimmt der Staat netto 1,8 Milliarden Euro ein. Mit der Mehrwertsteuererhöhung stiegen die Steuereinnahmen schlagartig um 200 Millionen Euro in 2008 an. Oder anders formuliert, jedes Pornoheft (7 Prozent MwSt.) ist in der Mehrwertsteuer billiger als ein lebensnotwendiges Medikament. Eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent schießt die Regierung aus, beziehungsweise wird abgelehnt.
Entlastung der Krankenkassen
Immerhin würden so die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz um ca. 2 Milliarden pro Jahr entlastet werden. Somit könnte der Krankenkassenbeitrag um 0,2 Prozentpunkte fallen. Die Ausgaben der privaten Krankenversicherungen, beziehungsweise die Einsparungen, sind hier nicht berücksichtigt.
Ein Teufelskreis der Gesundheitsfonds
und Einheitsbeitrag, oder eine Schraube ohne Ende? Schon wird über Beitragerhöhungen geredet und über Sonderabgaben zu den einzelnen Krankenkassen. Gesetzliche Krankenkassen mit 43,3 Milliarden im Minus. Dabei wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.07.2009 um 0,6 Prozent gesenkt.
Wahljahr 2009 und drei Monate davor
jedem normalen Bürger hätte klar sein müssen das die Einnahmen durch die Wirtschaftskrise weg brechen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Hartz IV lassen die weniger Beiträge in die gesetzlichen Kassen fließen. Die Sozialversicherungsbefreiung bei Arbeitgeber bei Kurzarbeit mag wirtschaftspolitisch vertretbar sein, für die gesetzlichen Krankenkassen ein Fiasko. Rezession: Nach der Wahl droht Beitragsschock
Hinter vorgehaltener Hand
wird schon darüber diskutiert welche Beitragserhöhungen nach der Wahl für die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung nicht ausgeschlossen und die Krankenversicherung auf uns zukommen. Wir werden es erleben. denn;
Vor der Wahl ist eben nicht nach der Wahl.
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