Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

PC, Internet, Rundfunkgebühren

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

Bewertung:  / 0
SchwachSuper 

DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Kontaktformular,

Infobrief 31/2009

Rundfunkgebühren für Internet und PC

Haben Sie auch ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“?

Rundfunkgebührenpflicht für PCs mit Internet-Zugang

Wer einen PC mit Internet-Zugang unterhält, steht zwischenzeitlich vor der Frage, ob dies das Vorhalten eines „neu­artigen Rundfunkempfangsgeräts“ ist, das die Rundfunkgebührenpflicht auslöst.

Die in I. Instanz dafür zuständigen Verwaltungsgerichte

sehen dies durchaus unterschiedlich. Bejahend: VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az. AN 5 K 08.00348 (in II. Instanz bestätigt)

VG Würzburg, Urteil vom 27.01.2009, Az. W 1 K 08.1886

Verneinend: VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az. 1 K 496/08.KO (in II. Instanz aufgehoben)

VG Münster, Urteil vom 26.09.2008, Az. 7 K 1473/07

VG Münster, Urteil vom 27.02.2009, AZ. 7 K 844/08 (in II. Instanz aufgehoben)

VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008, Az. 5 E 243/08 WI

VG München, Urteil vom 17.12.2008, Az. M 6 b K 08.3504

Die in II. Instanz zuständigen Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe sehen dies nach den bis Ende Juni 2009 veröffentlichten Berufungsurteilen strenger. Sie sehen die Verbreitung von Hörfunk über das Internet im ‚Lifestream‘ als Rundfunk an und den PC mit Internetzugang als Rundfunkempfangsgerät: OVG Rheinland-Pfalz (Koblenz), Urteil vom 12.03.2009, Az. 7 A 10959/08; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (München), Urteil vom 19.05.2009, Az. 7 B 08.2922; OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), Urteile vom 26.05.2009, Az. 8 A 2690/08 und vom 01.06.2009, Az. 8 A 732/09.

Die Berufungsgerichte haben dabei gegen die Rundfunkgebührenpflicht des PCs mit Internetzugang keine ver­fassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsfreiheit (ausführlich: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen a.a.O.).

Das OVG Rheinland-Pfalz hat das notwendige „zum Empfang bereithalten“ in seinem Urteil vom 12.03.2009 jedenfalls dann bejaht, wenn kein anderes, herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Gegen dieses Urteil vom 12.03.2009 ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Revisionsinstanz liegt noch nicht vor.

Einen ähnlichen Ansatz zeigen auch die beiden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2009 und 01.06.2009.

Hieraus lässt sich eine gewisse Tendenz dahingehend erkennen, dass PCs mit Internet-Zugang durchaus rundfunkgebührenpflichtig sein können und es jedenfalls dann sind, wenn kein herkömmliches Radio mehr zum Empfang bereitgehalten wird.

Abschließend: Der „ertappte“ Schwarzhörer kann sich grundsätzlich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, weil hierin eine unzulässige Rechtsausübung liegt (VGH Baden-Württemberg (Mannheim), Urteil vom 08.05.2008, Az. 2 S 2163/06; OVG Schleswig-Holstein (Schleswig), Urteil vom 17.03.2006, Az. 3 LB 16/05; OVG Nieder­sachsen (Lüneburg), Beschluss vom 07.05.2007, Az. 4 L 521/07; BayVGH (München), Urteil vom 03.07.1996, Az. 7 B 94.708)

Der VGH Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 08.05.2008 weiter festgehalten, dass die Deutsche Rundfunkfinanzierung mit dem EG-Beihilferecht jedenfalls so lange vereinbart ist, als die (dafür zuständige) Europäische Kommission nicht die Aufhebung oder Umgestaltung der Gebühr nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag verlangt, weil das Verwerfungsrecht insoweit alleine bei der Europäischen Kommission liegt.

Gerne stehen wir Ihnen bei konkreten Anfragen dazu mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung zur Verfügung.

Zur Veröffentlichung genehmigt von Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Kontaktformular,

Für das Dübbert & Partner Netzwerk, Versicherungen und Finanzdienste.