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Beitragspflicht zum Pensionssicherungsverein

Geschrieben von Bernd Hirmerse am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Dübbert & Partner, DAS Netzwerk, Kontaktformular, Infobrief 32/2009

Beitragspflicht zum Pensionssicherungsverein

(PSV) auch bei kongruenter Rückdeckung der Versorgungsverpflichtungen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.07.2009, Az.: 5 BV 08.118)

Mit der Entscheidung 20.07.2009

hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, die darauf gerichtet war, eine Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten zu erreichen.

Der vorgenannten Entscheidung

lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Energieversorgungsunternehmen die betriebliche Altersversorgung - jedenfalls für einen Teil seiner Mitarbeiter - in Gestalt unmittelbarer Versorgungszusagen durchführt. Für einen Teil dieser unmittelbaren Versorgungszusagen wurden Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen und die Ansprüche aus diesen Rückdeckungsversicherungen an die jeweils versorgungsberechtigten Mitarbeiter bzw. deren Hinterbliebene verpfändet.

Der Pensions-Sicherungs-Verein a.G.

setzte mit entsprechenden Bescheiden Beiträge zur gesetzlichen Insolvenzsicherung sowohl für die „klassischen“ unmittelbaren Versorgungszusagen als auch für die rückgedeckten, mit Pfandrechtsvereinbarung versehenen unmittelbaren Versorgungszusagen einheitlich entsprechend dem von der Klägerin gemeldeten Teilwert der Pensionsverpflichtungen fest.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

und einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hat das beitragspflichtige Energieversorgungsunternehmen bereits versucht, eine Reduzierung der vom Pensions-Sicherungs-Verein a.G. festgesetzten Beiträge zu erreichen. Bereits in der Vorinstanz wurde die erhobene Klage mit der Begründung abgelehnt, dass die Beitragsfestsetzung ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 1 der Satzung für den Pensions-Sicherungs-Verein in Verbindung mit § 10 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) finde.

Da die Klägerin eine betriebliche Altersversorgung

in Gestalt unmittelbarer Versorgungszusagen durchführe, unterliege sie der Beitragspflicht gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG mit der in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG festgeschriebenen Bemessungsgrundlage. Der Umstand, dass die unmittelbaren Versorgungszusagen im gegenständlichen Fall teilweise kongruent rückgedeckt und die Ansprüche aus den Rückdeckungsversicherungen zu Gunsten der versorgungsberechtigten Mitarbeiter bzw. etwaiger berechtigter Hinterbliebener verpfändet seien, habe auf die Beitragspflicht gemäß § 10 BetrAVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung für den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. keine Auswirkung.

Auch die Berufungsverhandlung

vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Folgen. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den festgesetzten Beiträgen zur Pensionssicherung § 10 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG. Der von der Klägerin als betriebliche Altersversorgung gewählte Durchführungsweg der kongruent rückgedeckten unmittelbaren Versorgungszusage (Direktzusage) stelle einen Durchführungsweg dar, der nach § 10 Abs. 1 BetrAVG der Beitragspflicht mit der in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG festgeschriebenen Bemessungsgrundlage unterliege.

Der Gesetzgeber habe die gesetzliche Insolvenzsicherung

der betrieblichen Altersversorgung als Zwangsversicherung beim Pensions-Sicherungs-Verein AG ausgestaltet, damit alle Arbeitgeber mit insolvenzsicherungspflichtiger betrieblicher Altersversorgung an der Finanzierung von Gesetzes wegen beteiligt seien. § 10 Abs. 1 BetrAVG knüpfe die Verpflichtung zur Leistung der Beiträge an die Organisation der betrieblichen Altersversorgung an einen der dort genannten Durchführungswege.

Dabei sei ohne Bedeutung, ob die Erfüllung der Betriebsrentenversprechen aus den der Insolvenzsicherungspflicht unterliegenden Durchführungswegen durch den Arbeitgeber graduell mehr oder weniger gesondert gesichert seien. Die Beitragspflicht folge allein aus der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der in § 10 Abs. 1 BetrAVG genannten Weise und treffe alle Arbeitgeber, die diese Voraussetzung erfüllen.

Eine Beitragspflicht zum Pensions-Sicherungs-Verein

entstünde nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung zu Gunsten seiner Mitarbeiter über die Durchführungswege Direktversicherung oder Pensionskasse durchführen. Es handele sich dabei um externe Durchführungswege, bei denen zwar der Arbeitgeber Versicherungsnehmer sei, dem Arbeitnehmer aber ein eigener Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung bzw. ein unmittelbares Bezugsrecht gegenüber dem externen Versicherer zustehe.

Nach Ansicht des Gerichtes gehöre aber die von der Klägerin gewählte Form der betrieblichen Altersversorgung gerade nicht zu jenen vorgenannten Ausnahmen. Anders als im Falle der externen Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse räume die Verpfändung der Ansprüche aus den gegenständlichen Rückdeckungsversicherungen dem Arbeitnehmer keinen mit einem Bezugsberechtigen oder unmittelbar Anspruchsberechtigten vergleichbaren Status ein. Der Arbeitnehmer habe insoweit bei der Direktzusage einen unmittelbaren Anspruch auf Erbringung der vereinbarten Versorgungsleistungen nur gegenüber seinem Arbeitgeber.

Die Systeme der betrieblichen Altersversorgung

bei denen der Arbeitnehmer einen Leistungsanspruch gegen den Arbeitgeber habe, hingen vollständig oder ganz entscheidend von der Solvenz des Arbeitgebers ab, entweder weil sie keine oder faktisch keine Kapitaldeckung aufweisen (Direktzusagen oder Unterstützungskasse) oder weil ihr Vermögen nicht von den Gläubigern des Arbeitgebers geschützt ist. Diese Insolvenzgefährdung müsse aber dadurch abgesichert werden, dass der Arbeitgeber Beiträge beim Pensions-Sicherungs-Verein a.G. einzahlt, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers in dessen Versorgungspflichten eintritt.

Soweit Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung zu Gunsten ihrer Mitarbeiter durchführen, unterliegen diese gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein a.G. gesetzlich vorgegebenen Melde-, Auskunftspflicht und Mitwirkungspflichten. Bei konkreten Anfragen zu diesen vorgenannten Pflichten gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein a.G. stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller relevanten Aspekte zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von der Kanzlei F.E.L.S.  für das Dübbert & Partner Netzwerk, Versicherungen, Altersvorsorge, Investment.  Kontaktformular,