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Handels- & Steuerbilanz Pensionsverpflichtung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Duebbert & Partner, DAS Netzwerk, Kontaktformular, Infobrief 33/2009

Pensionsverpflichtungen in der Steuer-und Handelsbilanz

Abweichende Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der Handels- und Steuerbilanz

Gerade zugunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern, aber auch zugunsten von Fach- und Führungskräften, wurden in der Vergangenheit wegen der hohen Flexibilität bei Gestaltung und Finanzierung vielfach Direktzusagen erteilt. Aber auch zukünftig kann die Direktzusage ein zielführendes Instrument der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bleiben.

Neben den Änderungen aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sind auch die Auswirkungen der Änderung des R 6a Abs. 8 EStR zu beachten.

Änderungen durch die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008

(EStÄR) Über die in 2008 vorgenommenen Änderung des R 6a Abs. 8 EStR, mit der das für eine steuerliche Bewertung anzusetzende Mindestpensionsalter bei (im steuerrechtlichen Sinne) beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern jahrgangsabhängig in zwei Stufen von bisher einheitlich 65 Jahren an die neuen Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, hatten wir bereits informiert.

In der Steuerbilanz kommt es in den meisten Fällen bei unveränderter Pensionszusage regelmäßig zu einem flacheren Rückstellungsverlauf. Da in der Handelsbilanz weiterhin die tatsächliche zivilrechtliche Verpflichtung zu bilanzieren ist, sind unterschiedliche Wertansätze in der Handels- und Steuerbilanz vorzunehmen.

Mit dem BMF-Schreiben vom 03.07.2009 hat die Finanzverwaltung diesbezüglich eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2009 definiert, die – jedenfalls nach dem gewählten Wortlaut – auch eine Auflösung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nach sich ziehen kann.

Änderungen durch das BilMoG

In der ab 2010 geltenden Fassung des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Rückstellungen mit dem nach kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag anzusetzen. Insoweit ist dann handelsrechtlich zwingend eine - von der steuerrechtlichen Bewertung nach § 6 a EStG abweichende - Bewertung vorzunehmen, die zum Einen gewiße Gehalts- und Rententrends und zum Anderen einen marktnahen Rechnungszins (aktuell von ca. 5,0 %), der zukünftig von der Deutschen Bundesbank ermittelt und monatlich veröffentlicht werden soll, zu berücksichtigen hat.

Steuerrechtlich gilt weiter das Stichtagsprinzip sowie ein Rechnungszins von 6,0 %, so dass nach BilMoG die handelsrechtlich auszuweisenden Pensionsrückstellungen regelmäßig den steuerrechtlichen Bewertungsansatz deutlich, d.h. um bis zu 50 % und in Einzelfällen auch darüber, übersteigen werden.

Mit BilMoG erhält das Unternehmen die neue Möglichkeit, die Pensionsrückstellung mit dem Verkehrswert des zweckgebundenen Rückdeckungsvermögens bilanziell zu verrechnen. Dies führt zu einer Verkürzung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses, während es im steuerrechtlichen Jahresabschluss beim getrennten Ausweis bleibt. Abhängig von der strategischen Planung des Unternehmens kommt aber nicht nur eine Ausfinanzierung, sondern auch eine wirtschaftliche und/oder rechtliche Auslagerung der Pensionsverpflichtung in Frage.

Abweichender Verpflichtungsausweis in Handels- und Steuerbilanz – Lösungswege?

Die Änderungen zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen durch BilMoG sowie für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auch durch die EStÄR 2008 führen also zu grundsätzlich zu unterschiedlichen Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz. Durch entsprechende Gestaltung der Pensionszusagen kann aber auch eine Annäherung der zukünftigen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Bewertungsergebnisse erreicht werden.

Eine bestehende betriebliche Altersversorgung, nicht nur in Form der Direktzusage, bedarf aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen daher einer laufenden Pflege, um ihren Wirkungsgrad zu behalten. Dabei sind natürlich die Belange des Einzelfalls zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß besteht in vielen Fällen Handlungsbedarf, die vorhandene bAV rechtlich und materiell zu prüfen und/oder an geänderte rechtliche sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen.

Bei konkreten Anfragen sowie für die Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Siehe auch: alle Infobriefe der Kanzlei F.E.L.S. - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftprüfer, bAV Recht.

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16 - 90482 Nürnberg. für: DAS Netzwerk Dübbert & Partne. - Versicherungen - Anlagen - Sicherheit - betriebliche Altersvorsorge -