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Pensionszusagen, die Auslegung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Duebbert & Partner, DAS Netzwerk, Kontaktformular, Infobrief 34/2009

Auslegung von Pensionszusagen

(BAG, Urteil vom 02.07.2009, 3 AZR 501/07) In einem aktuellen Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, ob und inwieweit die im Rahmen einer Pensionszusage gewählten Formulierungen der Auslegung zugänglich sind. Dabei stand konkret die Frage im Mittelpunkt, ob bei Bemessung des ratierlichen Anspruches unter Heranziehung der anrechnungsfähigen Dienstzeit zugleich der Beginn derselben festgesetzt sei bzw. ob durch eine individuelle Vereinbarung der Beginn der Betriebszugehörigkeit zurück verlegt werden kann.

Der Kläger

Im konkreten Fall war der Kläger bereits seit dem Jahr 1970 im Bankdienst beschäftigt, ehe er im Jahr 1987 aufgrund einer Eigenkündigung aus den Diensten der Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten ausschied. Mit dem Anstellungsvertrag zwischen dem Kläger und Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vereinbart, dass der Kläger mit seinem Eintritt eine Pensionszusage erhalten solle. Mit dieser Pensionszusage wurden dem Kläger Ansprüche auf Alters- und Invalidenrente eingeräumt. Voraussetzungen für den Erhalt der vertraglich vereinbarten Leistungen, war die Erfüllung einer sogenannten anrechnungsfähigen Dienstzeit von mindestens drei Jahren sowie dass der Versorgungsberechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalles in den Diensten der Bank stand.

Die Unverfallbarkeit

Hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Leistungen wurde vereinbart, dass diese dann eintreten solle, wenn der Arbeitnehmer nach Vollendung des 35. Lebensjahres aus den Diensten der Arbeitgeberin ausscheide und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre bestanden habe. Soweit der Beginn der Betriebszugehörigkeit bereits mindestens 12 Jahre zurückliege, hätte die Versorgungszusage mindestens drei Jahre bestehen müssen, damit die vereinbarten Ansprüche unverfallbar werden. Weiter wurde vereinbart, dass dem Kläger die Dienstzeit seit dem Jahre 1970 angerechnet werde, davon aber wiederum eine Wartezeit von drei Jahren abgezogen werden solle.

Das Verlangen

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf Erhalt einer Invalidenrente. Er vertritt insoweit die Auffassung, mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus den Diensten der Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgeschieden zu sein. Die im Rahmen der Ruhegeldzusage getroffene Vereinbarung, dass eine Dienstzeit bereits seit dem Jahr 1970 angerechnet werde, betreffe seines Erachtens auch die Regelungen zur Unverfallbarkeit der zugesagten Leistungen. Mit den Regelungen zur anrechnungsfähigen Dienstzeit im Rahmen der Ruhegeldzusage sei nämlich zugleich auch der Beginn derselben festgesetzt und seine Betriebszugehörigkeit somit auf den Beginn seiner Beschäftigung in Bankdiensten im 1970 zurückverlegt worden.

Der Beklagte

Die Beklagte vertritt hingegen die Auffassung, dass die Regelungen in der gegenständlichen Ruhegeldzusage zur anrechnungsfähigen Dienstzeit lediglich zum Zwecke der Bemessung der Leistungshöhe getroffen wurden, nicht aber im Hinblick auf die Unverfallbarkeitsmodalitäten. Die Regelungen dazu würden wiederum ausdrücklich auf die tatsächliche Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten abstellen.

Der Bundesgerichtshof

Das Bundesarbeitsgericht sah die Revision des Klägers als zulässig und begründet an und hat den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, sind Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung der Parteien liegenden Umstände mit einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zuließen.

Vor allem seien die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel sei dann der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt.

Der Kläger habe insoweit schlüssig zum inneren Willen der Beklagten vorgetragen, dass sich die Anrechnung ab 1970 im Bankdienst verbrachten Zeit auch auf die Betriebszugehörigkeit im Sinne der Unverfallbarkeitsregelungen im Rahmen der Ruhegeldzusage auswirken solle. Dabei habe er geltend gemacht, es sei Wille der Rechtsvorgängerin der Beklagten gewesen, dass sich die Anrechnung der Zeit ab 1970 auch auf die Betriebszugehörigkeit beziehen sollte.

Der Kläger habe damit also Tatsachen dargelegt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich seien, dass geltend gemachte Rechts als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen. Daher habe das Landesarbeitsgericht nunmehr die gebotene Beweisaufnahme über die Behauptung des Klägers, nach dem Willen der Parteien habe seine ab dem Jahre 1970 verbrachte Dienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit im Sinne der Unverfallbarkeitsmodalitäten der Ruhegeldzusage angerechnet werden sollen, durch Vernehmung der zu dieser Frage genannten Zeugen durchzuführen.

Die Praxis

In der täglichen Praxis werden oftmals Pensionszusagen vorgelegt, deren Inhalte nicht immer klar und eindeutig erscheinen. Gerade im Hinblick auf die Prüfung von Ansprüchen aus solchen Pensionszusagen aber auch im Hinblick auf die Bewertung der konkreten Pensionsverpflichtungen ist eine Interpretation der schriftlich formulierten Zusagen unerlässlich. Dabei ist dann selbstverständlich auch der tatsächlich Wille der Vertragsschließenden zu ermitteln.

Ihre Anfragen

Für konkrete Anfragen sowie für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei F.E.L.S.  für DAS Dübbert & Partner Netzwerk zur Veröffentlichung freigegeben.

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