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Verbraucherschutz Telefonwerbung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Dübbert & Partner das Netzwerk, Kontakt, Fachbereiche, Autoren: Kanzlei F.E.L.S. Infobrief 36/2009

Telefonwerbung, 10.000 € und mehr

Unerlaubte Telefonwerbung. Neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft. Am 04.08.2009 ist nunmehr das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ in Kraft getreten.

Verbraucherschutz

Dieses Gesetz bietet zusätzlichen Schutz für die Verbraucher, da es Werbeanrufe verbietet, wenn der Verbraucher hierzu nicht vorher ausdrücklich seine Einwilligung erklärt hat. Bei solchen Anrufen dürfen Werbeanrufer auch ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken.

Wird gegen die Vorschriften des Gesetzes verstoßen, können ab dem 04.08.2009 empfindliche Geldbußen verhängt werden. Dies stellt eine große Neuerung dar, da bisher eine Ahndung mit Geldbußen nicht möglich war.

Des Weiteren werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsabschlüssen gestärkt.

Hintergrund für die Einführung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung war, dass viele Verbraucher durch ständige Werbeanrufe belästigt und mit zum Teil auch unseriösen Methoden zu Vertragsabschlüssen überredet wurden, die sie weder wollten noch brauchten. Aus diesem Grunde sah es der Gesetzgeber für erforderlich an, die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr zu schützen, da die Telefonwerbung in den letzten Jahren immens zugenommen hat und sich viele Firmen über die bisherigen Regelungen einfach hinweggesetzt haben.

Aus diesem Grunde sieht das neue Gesetz nunmehr bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung die Ahndung mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € vor. Zudem sind Werbeanrufe nur noch dann zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, dass er mit den Werbeanrufen einverstanden ist. Das Verbot der Rufnummernunterdrückung für den Anrufer hat den Hintergrund, dass dadurch die Identität des Anrufers nicht länger verschleiert werden soll. Hier lag in der Vergangenheit ein großes Problem, da der Verbraucher in den meisten Fällen nicht nachvollziehen konnte, durch wen er angerufen wurde. Die Unterdrückung der Rufnummer bei Werbeanrufen wird daher nunmehr durch das Telekommunikationsgesetz verboten und bei einer Zuwiderhandlung droht auch hier eine Geldbuße bis zu 10.000,- €.

Kommt es trotzdem zu einem Vertragsabschluss am Telefon aufgrund eines Werbeanrufes, hat der Verbraucher nunmehr mehr Möglichkeiten diesen Vertrag zu widerrufen, ohne dass einzelne Vertragsgestaltungen hiervon, wie es bisher etwa für Zeitschriftenabonnements der Fall war, ausgenommen sind.

Dieses Widerrufsrecht ist unabhängig davon, ob der Werbeanruf erlaubt war. Auch bedarf der Widerruf keines besonderen Grundes. Maßgeblich ist nur, dass der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerruft. Die Widerrufsfrist kann dabei zwei Wochen oder einen Monat betragen und ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Sie beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform, z.B. per E-Mail oder per Telefax, erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen besteht die Besonderheit, dass die Frist regelmäßig einen Monat beträgt. Widerruft der Verbraucher den Vertrag frist- und formgerecht, so braucht er diesen Vertrag nicht zu erfüllen.

Mit dem neuen Gesetz wird auch der Schutz vor untergeschobenen Verträge verbessert. Damit soll die Gefahr der sog. Kostenfalle im Internet eingedämmt werden. Denn vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass sie beim Ausfüllen von Anfragen im Internet einen kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrag abschließen, wie z.B. die Erstellung eines persönlichen Horoskops.

Auch hier kann der Verbraucher jetzt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen

Übt er dieses aus, muss er die vom Unternehmer bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf seine Zahlungspflicht hingewiesen wurde und er trotzdem zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird.

Der nicht über sein Widerrufsrecht belehrte Verbraucher kann also solange widerrufen, bis er nicht vollständig bezahlt hat.

Eine weitere Neuerung ist insbesondere im Bereich der Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Verträgen mit Telefonanbietern, eingetreten.

Hier bedarf die Vollmacht zur Kündigung zukünftig der Textform, wenn dieses Recht durch den neuen Anbieter gegenüber dem bisherigen Anbieter des Verbrauchers ausgeübt werden soll. Mit dieser Gesetzesänderung wird verhindert, dass neue Anbieter selbständig und ohne Einwilligung des Verbrauchers bei dem bisherigen Anbieter des Verbrauchers Verträge kündigen, ohne dazu bevollmächtigt zu sein. Dies stellte in der Vergangenheit ein sehr häufiges Problem gerade im Bereich von Telefondienstleistungen dar.

Sollten Sie durch Werbeanrufe belästigt werden oder Probleme aufgrund eines Vertragsabschlusses am Telefon oder über das Internet haben, stehen wir Ihnen gerne mit unserem Team aus Rechtsanwälten zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg für: DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Kontaktformular