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Betriebliche Altersvorsorge, gezillmerte Tarife

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Kontaktformular, Infobrief 39/2009

Gezillmerte Tarife

Kein Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot durch den Abschluss gezillmerter Verträge bei der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. (BAG, Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 17/09)

Entgeltumwandlung

In den vergangenen Jahren herrschte aufgrund sich widersprechender Urteile von Landesarbeitsgerichten Unsicherheit darüber, ob gezillmerte Tarife im Rahmen der Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung zulässig sind oder nicht. Grund hierfür ist, dass bei der Zillmerung die gesamten Abschluss- und Vertriebskosten eines Vertrages bereits zu Beginn der Laufzeit anfallen. Bei Vereinbarung einer Entgeltumwandlung hat dies zur Folge, dass die anfänglich geleisteten, arbeitnehmerfinanzierten Beiträge nicht zur Bildung eines positiven Deckungskapitals, sondern zunächst zur Tilgung der Kosten verwendet werden.

Entgeltumwandlungsvereinbarungen

müssen jedoch nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG dem Gebot der Wertgleichheit genügen, d.h. dem Arbeitnehmer müssen demnach gleichwertige Versorgungsleistungen gewährt werden.

Mögliche Verstöße gegen das Gebot der Wertgleichheit treten bei gezillmerten Verträgen regelmäßig immer dann auf, wenn diese bereits in den ersten Jahren nach Abschluss wieder gekündigt werden. Dieser Argumentation folgte auch ein vielbeachtetes Urteil des Landesarbeitsgerichts München aus dem Jahr 2007. Da der Rückkaufswert des Vertrages einer Arbeitnehmerin nach dreijähriger Laufzeit um mehrere Tausend Euro geringer war als die Summe der umgewandelten Beträge, musste der Arbeitgeber für die Differenz aufkommen.

Im August 2008 erklärte das Landesarbeitsgericht Köln die Zillmerung bei Entgeltumwandlung allerdings für zulässig.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Wertgleichheit hier im versicherungsmathematischen Sinn zu verstehen wäre. Danach sei sie gegeben, wenn die umgewandelten Beträge vollständig der Versicherung zufliessen. Zudem könne sich die Wertgleichheit nicht auf einen vorzeitigen Rückkauf beziehen, sondern nur auf die Leistungen im tatsächlichen Versorgungsfall.

Am 15. September 2009

bestätigte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Sichtweise in einem Grundsatzurteil. Demnach verstoßen gezillmerte Tarife bei Entgeltumwandlung nicht gegen das Wertgleichheitsgebot. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte diese Klarstellung insbesondere für Arbeitgeber, denen damit die Rechtssicherheit gegeben werde, keine Haftungsrisiken eingegangen zu sein.

Ein vollständiger Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers bei Verwendung voll gezillmerter Verträge kann laut Urteilsbegründung des BAG jedoch nicht gewährleistet werden. So kann der Einsatz voll gezillmerter Tarife eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB darstellen, die zwar nicht die Ungültigkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung, aber einen Anspruch auf höhere Versorgungsleistungen zur Folge haben kann.

Angemessen könnte es in diesem Zusammenhang allerdings sein, die Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen, da dieses Vorgehen auch in § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen und seit 2008 auch in § 169 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschrieben wird.

Um im Falle von Entgeltumwandlungen eine Absicherung gegenüber Haftungsrisiken zu erreichen, empfiehlt es sich für Arbeitgeber daher entweder Versicherungsverträge mit einer Verteilung der Kosten auf möglichst viele Jahre zu wählen, oder auf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung zurückzugreifen, bei denen auf den Einsatz von Versicherungsverträgen verzichtet werden kann.

Kanzlei F.E.L.S.

Für konkrete Anfragen stehen wir Ihnen mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern gern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von der Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg,

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