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BAV Wechsel der Durchführungswege

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Durchführungswege der BAV

Betriebliche Altersversorgung

Wechsel der Durchführungswege. Dass eine einmal von einem Arbeitgeber zugesagte betriebliche Altersversorgung nicht zeitlich unbegrenzt unverändert bestehen kann, dürfte zwischenzeitlich bekannt sein. Aber nicht nur die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern eine laufende Pflege oder gar Neuausrichtung der betrieblichen Altersversorgung, sondern auch wirtschaftliche und organisatorische Belange des Arbeitgebers. Dabei soll hier nicht die Reduzierung des Versorgungsniveaus in den Fokus gestellt werden.

Für einen Wechsel des Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung können verschiedene Gründe sprechen. Neben dem aktuell vielfach anzutreffenden Motiv der Auslagerung bislang zu bilanzierender Pensionsverpflichtungen auf einen externen Versorgungsträger kann auch dessen Leistungsspektrum den Wünschen des Arbeitgebers entgegenkommen. Auch die Harmonisierung verschiedener Versorgungswerke, zum Beispiel nach einem Betriebsübergang, mit dem Ziel der Reduktion des Verwaltungsaufwandes erfordert regelmäßig einen Wechsel des Durchführungsweges oder aber auch einen Wechsel des Versorgungsträgers innerhalb eines Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung.

Ob der Arbeitgeber einen solchen Wechsel des Durchführungsweges oder des Versorgungsträgers einseitig bestimmen kann, ist auch vor dem Hintergrund des BAG-Urteils vom 12.06.2007 (3 AZR 186/06) zu prüfen. Das BAG vertritt dort die Auffassung, dass der Durchführungsweg grundsätzlich auch Bestandteil der Versorgungszusage ist.

In der Praxis ist dabei aber zu unterscheiden, ob sich der Arbeitgeber in der ursprünglichen Versorgungsordnung für die Zukunft einen Wechsel des Durchführungsweges und/oder des Versorgungsträgers vorbehalten hat. Ein solcher (abstrakter) Wechselvorbehalt – nicht aber eine konkrete Wechselabsicht – ist bei richtiger Ausgestaltung auch als steuerunschädlich anzusehen und steht nicht im Widerspruch zum sog. Doppelfinanzierungsverbot (vgl. R 6a EStR 2008), d.h. der Arbeitgeber kann trotz eines solchen Wechselvorbehaltes seine Pensionsrückstellungen planmäßig bilden. Insoweit kann bei Gestaltung einer Versorgungsordnung dem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers entsprochen werden.

Bei Fehlen eines solchen Vorbehalts ist der Wechsel des Durchführungsweges grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich, so bleibt auf individualvertraglicher Ebene das Mittel der Vertragsänderung, die idealerweise einvernehmlich, aber auch durch Ausspruch einer Änderungskündigung erfolgen kann. Bei größeren Gruppen betroffener Arbeitnehmer sollte aber schon aus organisatorischen Gründen– soweit möglich – eine ablösende Betriebsvereinbarung in Betracht gezogen werden. Ist die ursprüngliche Versorgungsordnung ohnehin schon kollektivrechtlich (zum Beispiel mittels Betriebsvereinbarung) installiert worden, so hat auch der Wechsel des Durchführungsweges und/oder des Versorgungsträgers regelmäßig in gleicher Form und insoweit auch mit Zustimmung zu erfolgen. Eine individuelle Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer ist dabei aber grundsätzlich nicht erforderlich.

Die aufgezeigten Aspekte sind nicht nur bei Arbeitgeber-finanzierten Versorgungswerken von Bedeutung, sondern auch bei solchen mit Entgeltumwandlung. Auf die Notwendigkeit einer idealerweise einheitlichen Versorgungsordnung auch bei Entgeltumwandlung sei noch einmal hingewiesen.

Für konkrete Anfragen bei Einrichtung oder Neuordnung von Versorgungswerken stehen wir Ihnen mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern gerne zur Beratung aller relevanten Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung. Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

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