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Besteuerung Versorgungsverträgen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Kontaktformular, Infobrief 43/2009

Versorgungsverträge im EStG

Besteuerung von Versorgungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG (BMF-Schreiben vom 01.10.2009)

Siehe auch: Renten, Steuer-Wirrwarr oder einfacher

Siehe auch: wichtige steuerliche Veränderungen 2010

Die Erträge aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

soweit nicht die Rentenzahlung gewählt wird, und aus Kapitalversicherungen mit Sparanteil (hierzu gehören z.B. die klassische Kapital-Lebensversicherung oder auch Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung), unterliegen der Besteuerung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG. Vorteilhaft ist diese Regelung für Verträge, bei denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden, da hier nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge anzusetzen ist (Halbeinkünfteverfahren, § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG).

Das BMF-Schreiben vom 01.10.2009

beschäftigt sich mit der Frage, bei welcher Art von Verträgen es sich um eine Versicherung gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 6 handelt und welche Verträge als Vermögensanlage anzusehen sind (und daher von einer Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren ausgeschlossen sind).

Grundsätzlich wird der Unterschied zwischen Versicherung und Sparvorgang im BMF-Schreiben dadurch definiert, „dass ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt wird, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan des Menschen erwächst (biometrisches Risiko)“. Es muss also ein Risiko wie das Erlebensfallrisiko, das Langlebigkeitsrisiko oder das Todesfallrisiko abgesichert werden.

Entscheidend dabei ist, dass der Versicherungsvertrag

eine nennenswerte Risikotragung enthält. Ausdrücklich ausgeschlossen als Versicherung im Sinne von § 20 Absatz 1 Nummer 6 werden Verträge, die bei Risikoeintritt nur die angesammelten und verzinsten Sparanteile zuzüglich einer Überschussbeteiligung auszahlen. Daher müssen nach dem 31.03.2009 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen einen Mindesttodesfallschutz beinhalten. Dieser beträgt demnach mindestens 50 % der über die gesamte Laufzeit zu zahlenden Beiträge.

Bei Rentenversicherungen genügt es nicht,

dass am Ende der Anspar- bzw. Aufschubphase eine Verrentung zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Bedingungen vereinbart wird. Steuerlich wird ein solcher Vertrag als Sparvorgang bewertet, da kein Langlebigkeitsrisiko abgesichert wird. Es muss vielmehr bei Vertragsabschluss die Höhe der garantierten Leibrente als Geldbetrag feststehen oder ein konkreter Verrentungsfaktor feststehen, mit dem die Höhe der Rente aus dem angesammelten Vermögen berechnet wird.

Für vor dem 01.07.2010 abgeschlossene Rentenversicherungen wird diese Forderung dadurch abgemildert, dass bei Vertragsabschluss „hinreichend konkrete Grundlagen für die Berechnung der Rentenhöhe oder des Rentenfaktors“ zugesagt werden müssen. Beispielsweise dürfen die am Ende der Anspar- bzw. Aufschubphase gültigen Rechengrundlagen verwendet werden. Der dann maßgebende Rentenfaktor muss aber mindestens 75 % des Wertes des bei Vertragsabschluss verwendeten Rentenfaktors betragen.

Verträge, die diese Forderungen nicht erfüllen, können aber bis 30.06.2010 steuerunschädlich nachgebessert werden.

In diesem Zusammenhang enthält das BMF-Schreiben

auch eine wichtige Regelung zum Thema Versorgungsausgleich. Wird ein Vertrag im Zuge des Versorgungsausgleichs aufgeteilt, so gelten diese Teilverträge nicht als Neuverträge. Das ursprüngliche Datum des Vertragsabschlusses gilt für beide Folgeverträge.

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Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg. Siehe auch: alle Infobriefe der Kanzlei F.E.l.S.

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