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Eingetragene Lebenspartner, die bAV

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Kontaktformular, Infobrief 44/2009

Keine Ungleichbehandlung

von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (Bundesverfassungsgericht, Az.:1 BvR 1164/07)

Siehe auch: Versorgung der Bund und Länder (VBL) und eingetragene Lebenspartner

Siehe auch: alle InfoBriefe der Kanzlei F.E.L.S

Nach der Satzung der Versorgungsanstalt

des Bundes und der Länder für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartnerschaften. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich hierbei um eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Ungleichbehandlung entsteht dadurch

dass im Falle des Todes eines Versicherten der hinterbliebene Ehegatte ein Anrecht auf eine Versorgung erhält, im Falle von gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften eine entsprechende Regelung aber fehlt.

Da die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zwar privatrechtlicher Natur ist, aber gleichzeitig als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, muss sie unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs.1 GG gemessen werden. Dadurch dürfen einem bestimmten Personenkreis Begünstigungen nicht verwehrt werden.

Eine Ungleichbehandlung von Ehepartnern

und eingetragenen Lebenspartnern kann allgemein nur auf Basis eines gewichtigen Differenzierungsgrundes erfolgen. Lediglich der Verweis auf die Ehe und deren Schutz reicht hier nicht aus, da daraus zwar eine Privilegierung der Ehe, aber keine Benachteiligung anderer Lebensformen abgeleitet werden darf.

Darüber hinaus zählt die Hinterbliebenenversorgung

im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung als solche zum Arbeitsentgelt. Gerade hieraus lassen sich keine Unterschiede zwischen verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmern ableiten. Weitgehend angepasste Unterhalts- und Versorgungspflichten, die auch die betriebliche Altersversorgung mit einschließen, ergänzen dieses Bild.

Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist daher die Unwirksamkeit der betroffenen Klauseln. Die bloße Nichtanwendung dieser würde dazu führen, dass auch Ehegatten keine Hinterbliebenenleistungen mehr erhielten. Im Wege der ergänzenden Auslegung haben deswegen nun auch eingetragene Lebenspartner Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.

Auch eine frühere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

(Az.: 3 AZR 20/07 vom 14.01.2009) bestätigte Hinterbliebenen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung analog dem von Ehepartnern, sofern zum 01. Januar 2005 noch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dessen Arbeitgeber bestand, auch wenn dies nicht explizit in der anzuwendenden Versorgungsordnung geregelt ist. Grundlage der Ansprüche ist hier das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die allgemein geltende Pflicht zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsrecht.

Für konkrete Anfragen zur Überprüfung oder Aktualisierung einer bestehenden Versorgungsordnung sowie für weitere Fragen zu allen Aspekten der betrieblichen Altersversorgung stehen wir Ihnen jederzeit gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Dipl.-Mathematikern zur Beratung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung der Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

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