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Haushaltsnahe Dienstleistungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Haushaltsnahe Dienstleistungen

Autoren: Kanzlei F.E.L.S. Infobrief 45/2009. Haushaltnahe Dienstleistungen und die Abzugsfähigkeit von Mietnebenkosten nach § 35 a EStG. (BMF-Schreiben vom 26.10.2007 (Bundesministerium für Finanzen))

Der Staat fördert haushaltnahe

Beschäftigungsverhältnisse und die Inanspruchnahme haushaltsnahe Dienstleistungen durch eine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG. Die Vorschrift ist durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geschaffen worden. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wurde durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung um die Begünstigung von Pflegeleistungen und Handwerkerleistungen erweitert. Gleichzeitig wurde die Begünstigung von Dienstleistungen auf solche Arbeiten beschränkt, die nicht Handwerkerleistungen sind. Siehe auch:                                           Elternunterhalt für "Rabeneltern"

Zunächst hatte die Finanzverwaltung

die Auffassung vertreten, ein Steuerpflichtiger könne die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG nur in Anspruch nehmen, wenn er selbst Arbeitgeber oder Auftraggeber der betreffenden Leistungen sei. Dies bedeutete, dass ein Mieter nur die Kosten von solchen Aufwendungen abziehen konnte, die er selbst in Auftrag gegeben hatte. Soweit dagegen der Vermieter Auftraggeber der entsprechenden Leistungen war, sollte er keine Möglichkeit zu einem Abzug haben. Das Gleiche sollte bei Wohnungseigentümern gelten. Auch diese sollten keine Möglichkeit haben, Aufwendungen für solche Leistungen abzuziehen, die der WEG –Verwalter in Auftrag gegeben hatte.

Diese Auffassung hat die Finanzverwaltung

jedoch nunmehr Schritt für Schritt geändert. Mieter und Inhaber von selbstgenutzten Eigentumswohnungen sollen nunmehr auch die Kosten für solche Leistungen geltend machen können, die der Vermieter oder der WEG-Verwalter in Auftrag gegeben hat. In diesen Fällen verzichtet die Finanzverwaltung darauf, dass der Steuerpflichtige (der Mieter oder der Eigentümer) die betreffenden Rechnungen und Überweisungsbelege vorlegt. Voraussetzung für den Abzug ist lediglich, dass sie von dem Auftraggeber eine Abrechnung oder Bescheinigung erhalten, mit der sie dem Finanzamt die entsprechenden Aufwendungen nachweisen können.

Geklärt ist zwischenzeitlich auch, dass Verbrauchsmaterial nicht heraus gerechnet werden muss. Der Winterdienst ist jedoch nur begünstigt, soweit er sich auf Privatgelände bezieht.

Auswirkung auf Vermieter und WEG-Verwalter

Die dargestellten Grundsätze fußen nicht auf Gesetz, sondern auf der Auffassung der Finanzverwaltung, kundgetan in mehreren BMF-Schreiben. Diese Schreiben sind kein Gesetz, sondern eine Anweisung, die sich unmittelbar nur an die Bediensteten der Finanzverwaltung richtet. Sie können daher unmittelbar keine Pflichten für Vermieter und WEG-Verwalter begründen, entsprechende Aufstellungen oder Bescheinigungen zu erstellen. Eine solche Verpflichtung dürfte sich jedoch grundsätzlich als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag bzw. Verwaltervertrag ergeben. Denn die Mieter können nach dem BMF-Schreiben vom 26.10.2007 von dem Finanzamt verlangen, dass es den entsprechenden Steuerabzug gewährt. Da sie hierfür aber eine entsprechende Abrechnung Ihres Vermieters benötigen, ist dieser grundsätzlich ihnen gegenüber verpflichtet, eine derartige Abrechnung aufzustellen. Denn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben muss der Vermieter dem Mieter alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um seine Rechte wahrzunehmen.

Für Vermieter wird sich diese Frage

aber letztlich nicht stellen, weil bei Ihnen kein großer Mehraufwand entsteht, wenn sie die Betriebskostenabrechnungen in Zukunft in einer Weise erstellen, die dem Mieter die Inanspruchnahme des § 35 a EStG ermöglicht. Denn insofern geht es nur um diejenigen Betriebskosten, die der Vermieter nach der Betriebskostenverordnung auf den Mieter umlegen darf. Wie weiter unten dargestellt werden wird, sind darin aber kaum Materialkosten enthalten.

Anders sieht es dagegen bei WEG-Verwalters aus

Da diese dem Eigentümer sämtliche Kosten der Immobilie in Rechnung stellen, also auch Instandsetzungs- und Modernisierungskosten, muss hier aus all diesen Kosten der Materialanteil heraus gerechnet werden. Daher sind WEG-Verwalter nur aufgrund einer Zusatzvereinbarung mit dem einzelnen Eigentümer verpflichtet, diesen –gegen eine gesonderte Gebühr- eine entsprechende Abrechnung zu erstellen.

Folgende Kosten sind begünstigt:

Wartung Aufzug/ Müllabfuhr Sonderzuschlag/ Gebäudereinigung/ Gartenpflege/ Schornsteinreinigung/ Hauswart/ Reinigungsmittel/ Schneebeseitigung privates Grundstück/ Wartungskosten/ Dachrinnenreinigung.

Materialkosten sind nicht begünstigt

Daher sind die Kosten für Brennstoffe, Wasser und Strom nicht begünstigt. Gegebenenfalls müssen nach den Kosten Materialkosten heraus gerechnet werden. Derartige Kosten können in den vom Mieter zu tragende Betriebskosten allenfalls in den Kosten für die Gartenpflege enthalten sein. Beim Wohnungseigentum müssen dagegen auch aus den Instandhaltungskosten die Materialkosten heraus gerechnet werden.

Kosten für Verbrauchsmaterial wie Streugut und Reinigungsmaterial sind mit begünstigt und müssen nicht heraus gerechnet werden. Kosten für Straßenreinigung sind nur begünstigt, soweit sie auf dem Privatgrundstück stattfindet.

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei F.E.L.S., Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

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