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Anlegerrechte durch BGH neu gestärkt

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Infobrief 48/2009 der Kanzle: weitere Infobriefe

BGH stärkt Anlegerrechte erneut

Entscheidungen rund um den Anlegerschutz

Nach verschiedenen Entscheidungen rund um den Anlegerschutz, in welchen der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Anleger deutlich als besonders schutzwürdig und wichtig betrachtet hatte - u.a. finden Sie lesenswerte Entscheidungen unter dem Aktenzeichen XI ZR 586/07 (Verjährungsfrist bei falscher Beratung sowie unter dem Aktenzeichen XI ZR 56/05 (Offenlegung von versteckten Provisionen der Bank) - bleibt der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung aus diesem Rechtsgebiet weiter in der eingeschlagenen Linie.

Der BGH hat dabei die Rechte von Anlegern gestärkt.

Verlangt ein Kunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage, dann muss der Bankberater ihn ausdrücklich vor Verlustrisiken warnen, wenn bei der Bank die Spareinlagen nur in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrags abgesichert sind. In diesem Fall muss die Bank womöglich sogar von den eigenen Angeboten abraten.

Siehe auch: 10 einfache Fragen zum Verbraucherschutz

Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Kundinnen

der 2003 insolvent gewordenen Dresdner BFI Bank statt. Das Kreditinstitut war nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen, sondern garantierte dem Kunden im Insolvenzfall nur die Mindestsumme von damals noch 20.000,- Euro. Gegenüber Kunden, die ihr Geld erklärtermaßen sicher anlegen wollen, hätte die Bank laut BGH aber klar und deutlich auf diesen Umstand hinweisen müssen. Eine Klausel im „Kleingedruckten“ genügt danach in solchen Fällen nicht. Dem Gericht zufolge sind etwa 80 weitere Klagen geschädigter BFI-Bank-Anleger anhängig

Zum Sachverhalt:

Die beiden Klägerinnen hatten 80.000,- und 160.000,- Euro in Sparbriefen und Festgeld angelegt, waren aber nach eigenem Bekunden im Beratungsgespräch – trotz der gewünschten sicheren Geldanlage – nicht auf die eingeschränkte Sicherheit hingewiesen worden. Als die Bank insolvent wurde, büßten sie einen erheblichen Teil ihres Vermögens ein. Sie klagen nun auf Rückzahlung von 40.000,- sowie 117.000,- Euro, welche ihnen mangels ausreichender Rücklage der Bank verloren gingen.

Zwar hatte die Bank in ihren Geschäftsbedingungen

korrekt auf die eingeschränkte Absicherung hingewiesen, die Kundinnen hatten sogar einen gesonderten Hinweis auf das Kleingedruckte unterschrieben. Weil die Anlegerinnen hier aber erklärtermaßen eine sichere Anlage wünschten, kam laut BGH ein Beratervertrag mit einer gesteigerten Informationspflicht über Verlustrisiken im Insolvenzfall zustande. Die tatsächliche Entscheidung, ob die Kundinnen richtig beraten wurden, hat der BGH (Bundesgerichtshof) nun dem OLG (Oberlandesgericht) Dresden aufgetragen, dabei jedoch seine Rechtsauffassung dem Erstgericht deutlich mit „auf den Weg gegeben“.

Interessant dürfte im Zusammenhang

mit dieser Entscheidung auch sein, dass die Höhe der gesetzlichen Sicherung zum 1. Juli auf 50.000,- Euro pro Kunde erhöht wurde. Ist eine Bank sogar Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes, sind bis zu 1,5 Millionen Euro pro Kunde geschützt. Die weit verbreiteten Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben hingegen eigene Einlagensicherungssysteme.

Die Entscheidung im Wortlaut finden Sie auch unter „Bundesgerichtshof“ und dort unter dem Menüpunkt Entscheidungen unter Eingabe des Aktenzeichens XI ZR 152/08 und 153/08.

Bei konkreten Anfragen

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Mit freundlicher Genehmigung: Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg, für:

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