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Weihnachtsgeld 2009

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Dübbert & Partner, DAS NETZWERK, Kontaktformular, Infobrief 49/2009

Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld?

In der Weihnachtszeit ist die Gewährung von Weihnachtsgeld sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ein brisantes Thema, das häufig Fragen aufwirft.

Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung; ein Anspruch hierauf kann sich aus Vertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder aus betrieblicher Übung ergeben.

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung

entsteht grds. dann, wenn der Arbeitgeber die Zahlung dreimal vorbehaltlos gewährt. Nach der Vertragstheorie des BAG werden durch betriebliche Übung vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf die üblich gewordenen Leistungen begründet, die nur durch Kündigung oder entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beseitigt werden können. Jüngst hat das BAG entschieden (BAG Urt. v. 05.08.09 – 10 AZR 483/08), dass ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch auf Sonderzahlung nicht ohne weiteres durch eine gegenläufige Betriebsvereinbarung beseitigt werden kann. Insoweit steht der Anspruch aus betrieblicher Übung nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung.

Oftmals ist eine Regelung

bzgl. der Gewährung von Weihnachtsgeld als vorformulierte Vereinbarung im Arbeitsvertrag zu finden. Hierbei ist jedoch auf zahlreiche Details zu achten, da vorformulierte Vereinbarungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff BGB unterliegen. Grundsätzlich kann die Gewährung von Weihnachtsgeld, das eine Sonderzahlung außerhalb des laufenden Entgelts darstellt, unter einem Widerrufsvorbehalt (Recht des Arbeitgebers, die versprochene Leistung einseitig zu ändern) und/oder einem Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss eines Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers auf künftige Leistungen) stehen.

Mit seinen Entscheidungen vom 18.03.2009

(10 AZR – 298/09) und 10.12.2008 (10 AZR – 1/08) hat das BAG zuletzt in Fortfrührung seiner bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich die Möglichkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes für Weihnachtsgeld als Sonderzahlung anerkannt. Er muss jedoch so klar und verständlich und ohne Widersprüche abgefasst sein, dass der Arbeitnehmer den Vertragsinhalt sachgerecht beurteilen und erkennen kann, dass er keinen Rechtsanspruch auf künftige Leistungen hat, da ansonsten ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 I 2 BGB vorliegt.

Ähnliche Anforderungen sind an einen Widerrufsvorbehalt zu stellen, denn auch hierzu ist gefestigte Rechtsprechung des BAG, dass ein verständiger und durchschnittlicher Arbeitnehmer hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der vorbehaltenen Änderungen erkennen können muss, wann ihm das Weihnachtsgeld gewährt wird und wann nicht.

Weiterhin ist grundsätzlich bei der Gewährung von Sonderzahlungen zu beachten, dass hierbei nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen wird.

Aufgrund der Vielzahl der zu beachtenden Feinheiten bei der Gewährung von Weihnachtsgeld oder anderen Sonderzahlungen empfiehlt es sich, bereits bestehende Vereinbarungen zu überprüfen und bei einer Neugestaltung fachkundigen Rat einzuholen.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei F.E.L.S. für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Kanzlei F.E.L.S., Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

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