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Internet-Abzocke und Abmahnanwälte

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Schadensersatzanspruch

gegen Abmahnanwälte, die Ansprüche aus Internet-Abzocke-Verträgen geltend machen (AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az.: 9 C 93/09)

Das AG Karlsruhe hat in einer bemerkenswerten Entscheidung im Zusammenhang mit der sogenannten „Internet-Abzocke“ ein Ausrufezeichen gesetzt, das vielen Inkassounternehmen und auch Anwälten als Warnung dienen kann.

Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.

Wer hat nicht schon einmal ein Schreiben von einem Anwalt erhalten, in dem er aufgefordert wird, einen bestimmten Betrag zu zahlen wegen eines angeblich im Internet abgeschlossenen Vertrages. Zumindest kennt man irgendjemanden der so ein Anwaltsschreiben erhalten hat.

Dass der Schuss dieser Abmahnanwälte auch nach hinten losgehen kann, zeigt die vor zitierte Gerichtsentscheidung des AG Karlsruhe.

Eine bundesweit agierende Anwaltskanzlei

vertritt Unternehmen, die mit Hilfe von sogenannten Abo-Fallen Geld verdienen. Oftmals versprechen diese Firmen im Internet kostenlose Dienste. Dass diese Dienste tatsächlich Geld kosten, wird erst auf den zweiten Blick erkennbar. Dabei werden die Internetseiten dieser Firmen bewusst so gestaltet, dass sie für den Verbraucher kaum erkennbar sind, zumindest häufig übersehen werden. Die Verbraucher erkennen somit überhaupt nicht, dass sie einen Vertrag abgeschlossen haben. Schon gar nicht wird erkannt, dass ein eventuell abgeschlossener Vertrag auch kostenpflichtig ist, ein Abo enthält, etc.

Die böse Überraschung folgt mit einem Anwaltsschreiben,

der diese Firmen vertritt und die vermeintlichen Zahlungsansprüche eintreibt.

Diesem Treiben hat nun das AG Karlsruhe

ein Ende gesetzt. Das Gericht wies daraufhin, dass der gegenständliche Vertrag unwirksam sei, da die Kostenpflichtigkeit kaum erkennbar war, erst durch ein Herunterscrollen der Seite am Ende der Seite auftauchte. Das Gericht verwies weiter darauf, dass die Seite ersichtlich darauf angelegt war, Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebotes.

Das AG Karlsruhe hat weiter aufgezeigt,

dass der eintreibenden Anwältin aufgrund einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen, für die sie für die Firma tätig war, die Gestaltung der Internetseite bekannt war und nach Androhung einer negativen Feststellungsklage des Gegenanwalts mehrfach erklärte, die entsprechenden Rechnungen zu stornieren. Dies zeige, dass dem Abmahnanwalt bekannt war, er bzw. davon ausging, dass die geltend gemachte Forderung nicht existiere.

Der Anwalt, der eine solche Forderung Beitreiben will,

leiste Beihilfe zum versuchten Betrug.

Der so vorgehende Abmahnanwalt müsse daher aus Schadensersatzgesichtspunkten diejenigen Kosten tragen, die bei der Abwehr dieses unberechtigten Anspruchs anfallen. Dies wären im Wesentlichen die Anwaltskosten.

Im vorliegenden Fall wurde die Abmahnanwältin zum Ersatz der angefallenen gegnerischen Anwaltskosten verurteilt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung eine abschreckende Signalwirkung für alle unseriös tätigen Anwälte und Inkassounternehmen hat und Ansporn für die verfolgenden Anwälte ist, die behaupteten Ansprüche auf ihre Berechtigung hin genau zu überprüfen.

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