Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

2010 neue Erbrechtsreform

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

Bewertung:  / 1
SchwachSuper 

 

DAS Netzwerk Duebbert & Partner, Kontaktformular, Infobrief 01/2010.

Erbrechtsreform  01.01.2010 in Kraft getreten

Neues Erbrecht

Seit dem 01.01.2010 gilt in Deutschland ein neues Erbrecht, das wichtige Neuerungen mit sich bringt. Die wichtigsten Änderungen wurden im Pflichtteilsrecht vorgenommen, aber auch hinsichtlich der Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen hat sich einiges geändert.

Der heutige Infobrief gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Zuge der Erbrechtsreform:

1. Erweiterung der Stundungsgründe

Da die Auszahlung des Pflichtteils für den Erben oftmals eine gravierende finanzielle Belastung darstellt, hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Möglichkeit der Stundung erleichtert, insbesondere dann, wenn die Auszahlung den Erben zur Veräußerung seines Familieneigenheims zwingen würde.

2. Honorierung von Pflegeleistungen

Bislang konnten Abkömmlinge, die den Erblasser gepflegt haben, nur dann erbrechtliche Ausgleichsansprüche wegen der erfolgten Pflegeleistung geltend machen, wenn sie während des Pflegezeitraums auf ihr berufliches Einkommen verzichtet haben. Mit dem neuen Erbrecht sind grundsätzlich solche Ausgleichsansprüche nun unabhängig vom Verzicht auf das Einkommen möglich. Siehe auch: mehr Pflegegeld ab 01.01.2010

3. Reform der Pflichtteilsentziehungsgründe

Das bislang gültige Pflichtteilsentziehungsrecht sah für Abkömmlinge des Erblassers, dessen Ehepartner oder Lebenspartner und dessen Eltern unterschiedliche Entziehungsgründe vor, was eine gewiße Unübersichtlichkeit zur Folge hatte. Nach dem neuen Erbrecht gelten die Entziehungsgründe für alle vorgenannten Personengruppen gleichermaßen.

4. Einbeziehung von Stiefkindern, Pflegekindern etc.in den Schutz des § 2333 Nr.1 BGB

Nach altem Recht kam eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB u.a. dann in Betracht, wenn der pflichtteilsberechtigte Abkömmling des Erblassers dem Erblasser, dessen Ehegatten/Lebenspartner oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtet. In diesen Schutz wurden weder Stief- noch Pflegekinder einbezogen. Dies hat sich nun geändert, indem der Gesetzgeber den Schutz auf „ähnliche dem Erblasser nahestehende Personen“ erweitert hat.

5. Abschaffung des Entziehungsgrundes nach § 2333 Nr. 5 BGB

Bisher konnte der Erblasser einem Abkömmlich dessen Pflichtteil gemäß § 2333 Nr. 5 BGB entziehen, wenn dieser einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt. Da diese Begriffe jedoch zu unbestimmt erschienen, hat der Gesetzgeber diesen Entziehungsgrund gestrichen. Stattdessen ist der Erblasser nun bei Vorliegen einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Pflichtteilsentziehung berechtigt, wenn es ihm infolgedessen unzumutbar ist, dem Abkömmling dessen Pflichtteil zu belassen. Dies gilt ebenfalls für Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

6. Reform der Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen

Nach altem Recht verjährten erbrechtliche Ansprüche grundsätzlich gemäß § 197 I Nr. 2 BGB nach 30 Jahren, allerdings waren hiervon zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, die oftmals zu Wertungswidersprüchen und Unsicherheiten führten. Nunmehr gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, da § 197 I Nr. 2 BGB gestrichen wurde. Einige Ausnahmen, für die nach wie vor eine längere Verjährungsfrist gilt, gibt es allerdings noch immer.

F.E.L.S. Anwaltskanzlei, Steuerberater, Wirtschaftprüfer

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte, auch in der betrieblichen Altersversorgung, zur Verfügung.

Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

DAS Netzwerk Duebbert & Partner, Kontaktformular, DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Versicherungen, Finanzen & Mehr, Kontaktformular. vergleichen mit dem Versicherungsrechner. Beratung und Betreuung bundesweit.