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EuGH kippt Altersgrenzen bei Kündigungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Fachbereiche, DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Kontakt, Autoren: Kanzlei F.E.L.S. Alle Publikationen im Netzwerk. Infobrief 4/2010

EuGH kippt Regelung zu Altersgrenzen bei der Berechnung

von Kündigungsfristen. In seinem aufsehen erregenden Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07 hat der EuGH entschieden, dass die Regelung des § 622 Abs.2 Satz 2 BGB gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Hintergrund:

Nach § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber einen Monat zum Ende des Kalendermonats, wenn das Arbeitsverhältnis bei dem Unternehmen zwei Jahre bestanden hat; bei fünfjährigem Bestehen zwei Monate; bei achtjährigem Bestehen drei Monate; bei zehnjährigem Bestehen vier Monate usw. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB normiert, dass Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.

In dem Vorliegenden Sachverhalt war die 28 jährige Klägerin seit ihrem 18. Lebensjahr bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Zehn Jahre später kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.

Hiergegen wandte sich die Klägerin und machte geltend, dass für die Berechnung der Kündigungsfrist auch die vor ihrem 25. Lebensjahr liegende Beschäftigungszeit maßgeblich sei, mithin also eine Kündigungsfrist von vier Monaten gelte.

Das als Berufungsgericht mit der Angelegenheit befasste LG Düsseldorf legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung:

Der EuGH beurteilte § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB als gemeinschaftsrechtswidrig. Diese Vorschrift verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters, das durch die Richtlinie 2000/78 konkretisiert wurde. Die in jungen Jahren in ein Unternehmen eingetretenen Arbeitnehmer werden gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt, indem die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der gestaffelten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt werden. Zwar ist nach der Richtlinie 2000/78 unter bestimmten engen Voraussetzungen eine Ungleichbehandlung wegen Alters erlaubt, z.B. wenn  die Ungleichbehandlung durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Das ist vorliegend jedoch nicht erfüllt. Zwar steht hinter § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB das grundsätzlich legitime Ziel, dem Arbeitgeber bzgl. jüngerer Arbeitnehmer, denen eine größere berufliche Mobilität zuzumuten ist, mehr personalwirtschaftliche Flexibilität zu gewähren. Allerdings stellt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB keine angemessene Maßnahme dar, um das vorgenannte Ziel zu erreichen, da die Vorschrift unabhängig davon gilt, wie alt der vor Vollendung des 25. Lebensjahres in das Unternehmen eingetretene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung ist. Somit können auch ältere Arbeitnehmer davon betroffen werden.

Auswirkungen auf die Praxis:

Die deutschen Gerichte müssen von nun an § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei einem Rechtsstreit unangewendet lassen. Doch nicht nur Gerichte, sondern gerade auch Arbeitgeber und Tarifvertragsparteien sind von der EuGH-Entscheidung betroffen und sollten die Entscheidung in die Berechnung von Kündigungsfristen einbeziehen.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten (Arbeitsrecht), Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung: Kanzlei F.E.L.S.

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