Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Verzicht GGF, Pensionszusagen, Steuer

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

Bewertung:  / 0
SchwachSuper 

 

DAS Netzwerk Dübbert & Partner, Fachbereiche, Kontakt. Infobrief 5/2010 - alle Publikationen der Kanzlei F.E.L.S. auf der Homepage. Autoren: Kanzlei F.E.L.S. - Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer

Pensionszusagen, Verzicht vom GGF

Steuerliche Auswirkungen des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) auf den Future-Service. Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren festgestellt, dass die Pensionszusagen an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) u.a. wegen der Veränderungen an den Kapitalmärkten nicht mehr finanzierbar sind. Als ein Lösungsansatz wird dann häufig ein Verzicht des GGF auf einen Teil seiner Zusage ins Auge gefasst.

Dieses Vorgehen wird aber in der Regel als gesellschaftsrechtlich veranlasste Reduzierung der Zusage und damit als verdeckte Einlage eingestuft, die im Sinne des § 19 EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (normalerweise in Höhe des Wiederbeschaffungswertes einer entsprechenden Versorgung) vom GGF (Gesellschafter-Geschäftsführer) versteuert werden muss.

Auf Seite der Gesellschaft wäre der gesellschaftsrechtlich veranlasste Verzicht des GGF auf zugesagte Versorgungsleistungen wiederum als sog. "verdeckte Einlage" mit den entsprechenden steuerrechtlichen Konsequenzen zu qualifizieren.

In H40 KStR ist geregelt

dass der Verzicht auf einen bestehenden Anspruch aus einer Pensionszusage als verdeckte Einlage anzusehen ist. Explizit wird dies auch für den Fall eines Verzicht vor Eintritt des vereinbarten Versorgungsfalles hinsichtlich des bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Versorgungsanspruches ausgeführt.

Dies führte zu der Auffassung

dass das Einfrieren der Zusage auf den erdienten Teil (auf den sog. "Past-Service") unter Verzicht auf den sog. "Future-Service", also den zukünftig noch zu erdienenden Teil der in Frage stehenden Zusage, keine verdeckte Einlage im steuerlichen Sinn sein solle. Teilweise wurde sogar davon ausgegangen, dass dieses Einfrieren der Versorgungszusage zur Folge hat, dass die bis zum Zeitpunkt des Verzichts gebildete Pensionsrückstellung in den Folgejahren in unveränderter Höhe beibehalten wird, also ebenfalls eingefroren wird.

Daher hat die OFD Hannover

(OFD, Oberfinanzdirektion) in ihrer Verfügung vom 11.08.2009 klargestellt, dass bei dieser Form des Verzichts die Pensionsrückstellung weiterhin gemäß § 6a EStG (Einkommensteuergesetz)zu ermitteln ist. Dadurch kommt es zu einem Absinken der Pensionsrückstellung entsprechend der Reduzierung der Zusage. Auch die Tatsache, dass die Pensionsrückstellung bis zum vertraglich vereinbarten Pensionsalter gleichmäßig aufzubauen ist, zeigt hinreichend, dass ein Einfrieren der Pensionsrückstellung nicht möglich ist.

In einem Erlass vom 17.12.2009 hat das Finanzministerium

Nordrhein-Westfalen dies nochmals ausdrücklich bestätigt. Es geht aber noch einen Schritt weiter. Es wird klargestellt, dass bei einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Reduzierung der Zusage durch Verzicht auf den Future-Service eine verdeckte Einlage vorliegt mit den eingangs beschriebenen Konsequenzen. Begründet wird dies damit, dass die Anwartschaft einen einheitlichen Vermögensvorteil darstellt und dadurch der Verzicht sowohl den bereits erdienten als auch den noch nicht erdienten Anteil der Anwartschaft betrifft.

Bei konkreten Anfragen

stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von der Kanzlei

Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

Dübbert & Partner DAS Netzwerk, Fachbereiche, Kontaktformular