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Unternehmensbesteuerung, § 4h EStG

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Änderungen der Unternehmensbesteuerung

durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Neugestaltung der Zinsschranke (§ 4h EStG) Die seit dem Veranlagungszeitraum 2008 geltende Zinsschranke stellt aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage für viele Unternehmen ein Problem dar. Wachsender Fremdkapitalbedarf bei gleichzeitig sinkenden Jahresergebnissen kann dazu führen, dass Zinsaufwendungen vermehrt nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Damit hat die Zinsschranke allerdings eine krisenverschärfende Wirkung, da Unternehmen aufgrund nicht abziehbarer Zinsen Ertragsteuern zahlen müssen, obwohl sie operativ Verluste schreiben.

Die Modifikationen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zur Abmilderung der dargestellten Problematik betreffen dabei lediglich die Gestaltung der Zinsschranke, an der grundsätzlichen Konzeption ist nichts verändert worden. Die Änderungen betreffen zum einen die Freigrenze, bis zu der die Zinsschranke keine Anwendung findet. Zum anderen wurde ein sog. EBITDA-Vortrag (4h Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG) eingeführt, der es ermöglicht, nicht ausgeschöpfte Beträge aus dem abzugsfähigen Höchstbetrag vorzutragen und in späteren Wirtschaftsjahren in Anspruch zu nehmen. Zuletzt wurde der Toleranzrahmen in der sog. Escape-Klausel (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG) von einem auf zwei Prozentpunkte angehoben.

1.Dauerhafte Erhöhung der Freigrenze

Im Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 war die Anwendung der Zinsschranke dann ausgeschlossen, wenn die Zinsaufwendungen nach Abzug der Zinserträge weniger als EUR 1.000.000,- betrugen. Diese Freigrenze wurde mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung auf EUR 3.000.000,- angehoben. Die Erhöhung galt rückwirkend ab Einführung der Zinsschranke, war allerdings befristet und sollte lediglich für die Wirtschaftsjahre anwendbar sein, die vor dem 01.01.2010 enden (§ 52 Abs. 12d Satz 3 EStG i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung). Die zeitliche Befristung wurde nunmehr aufgehoben und die Freigrenze von EUR 3.000.000,- gilt dauerhaft (§ 52 Abs. 12d Satz 3 EStG n. F.). Damit wurde vom Gesetzgeber insbesondere das Ziel verfolgt, große Teile des Mittelstandes vom Anwendungsbereich der Zinsschranke auszunehmen.

2.Einführung eines EBITDA-Vortrags

Das steuerliche EBITDA ergibt sich aus dem steuerlichen Ergebnis einschließlich aller Abschreibungen, gemindert um Zinserträge, erhöht um Zinsaufwendungen. Ist die Zinsschranke anzuwenden (d. h., die Zinsaufwendungen übersteigen die Freigrenze) können maximal Zinsaufwendungen in Höhe von 30 Prozent des EBITDA als Betriebsausgabe abgezogen werden. Neu ist nun, dass dieser Höchstbetrag für abziehbare Zinsaufwendungen (sog. verrechenbarer EBITDA), soweit er die tatsächlich angefallenen Zinsaufwendungen übersteigt, in spätere Wirtschaftsjahre vorgetragen werden kann.

Der Vortrag ist allerdings auf die 5 folgenden Veranlagungszeiträume begrenzt. Fallen in einem der 5 folgenden Jahre Zinsaufwendungen an, die über den Höchstbetrag hinausgehen und damit nicht vollständig abziehbar wären, kann der nicht abziehbare Anteil der Zinsen mit dem vorgetragenen, nicht ausgeschöpften Betrag verrechnet und bis zu dieser Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden.

Der EBITDA-Vortrag muss gesondert festgestellt werden (§ 4h Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Regelung kann erstmals für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 31.12.2009 enden. Allerdings können auf Antrag auch EBITDA-Vorträge aus den Veranlagungszeitraumen 2007 bis 2009 berücksichtigt werden, falls die Zinsschranke in diesen Jahren tatsächlich angewendet wurde (§ 4h Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz EStG).

3.Erhöhung der Toleranzgrenze

beim Eigenkapitalvergleich

Auf die Anwendung der Zinsschranke wurde bisher bei den Betrieben verzichtet, deren Eigenkapitalquote im Verhältnis zur Eigenkapitalquote des Konzerns nur um bis zu 1% niedriger lag. Dieser sog. Toleranzrahmen wurde, erstmals anzuwenden für der Veranlagungszeitraum 2010, von einem auf zwei Prozent angehoben (§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c Satz 2 i. V. m. § 52 Abs. 12d Satz 4 EStG).

Trotz der Nachbesserungen durch den Gesetzgeber bei der Zinsschranke weist  die einschlägige Fachliteratur insbesondere auf das weiterhin bestehende Problem hin, dass die Zinsschranke unabhängig von der Person des Gläubigers anzuwenden ist. Der eingeschränkte Abzug von Zinsaufwendungen auch bei der Fremdfinanzierung durch Dritte könne für hoch verschuldete Unternehmen bedeuten, dass bei operativen Verlusten neben erheblichen Zinsen zusätzlich Ertragsteuern bezahlt werden müssten. Gerade für Unternehmen in der Krise könnte sich dieser Umstand als existenzbedrohend erweitern.

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