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Pensionsrückstellungen Versorgungskasse

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Autoren: Kanzlei F.E.L.S. - alle Publikationen. Infobrief 7/2010

Ausschluss der Bildung von Pensionsrückstellungen

bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch eine Versorgungskasse im Umlageverfahren

(BMF-Schreiben vom 28.01.2010)

In zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 05. April 2006 und vom 08. Oktober 2008 wird die Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die Versorgungsleistungen von dieser Versorgungskasse im Umlageverfahren erbracht werden. Beide Entscheidungen basierten auf folgenden Sachverhalten:

Der Arbeitgeber erteilt eine Pensionszusage nach § 6a EStG

·er ist gleichzeitig Mitglied einer Versorgungskasse,

·er leistet Umlagezahlungen an diese Versorgungskasse,

·die Umlagen dienen der Finanzierung der Versorgungslasten aller in der Solidargemeinschaft

zusammengeschlossenen Arbeitgeber und können weder den einzelnen

Versorgungsverpflichtung noch den jeweiligen Mitgliedern zugerechnet werden,

·die späteren Versorgungsleistungen werden unmittelbar von der Versorgungskasse an den

Versorgungsberechtigen ausgezahlt und

·eine Rechtsbeziehung besteht ausschließlich zwischen dem Arbeitgeber und der

Versorgungskasse, d. h. die Kasse übernimmt gegenüber dem Versorgungsberechtigen keine unmittelbare eigene Verpflichtung.

Begründet wird die Entscheidung des BFH damit

dass die Versorgungsverpflichtungen alleine durch die Versorgungskasse erbracht werden. Eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers aus den Versorgungszusagen ist somit nicht gegeben. Für ungewiße Verbindlichkeiten i.S. des § 249 Abs.1 Satz 1 HGB zu denen die vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungsleistungen zählen, dürfen Rückstellungen nur dann gebildet werden, wenn – abgestellt auf den konkreten Bilanzstichtag - eine Inanspruchnahme des verpflichteten Arbeitgebers als wahrscheinlich gilt. Wenn diese Wahrscheinlichkeit fehlt, besteht für diesen Fall ein handelsrechtliches und steuerrechtliches Passivierungsverbot. Auch der Umstand, dass die Versorgungskasse keine unmittelbare eigene Verpflichtung gegenüber den Versorgungsberechtigen übernimmt, ändert an dieser Bewertung nichts.

Gemäß der Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2006 würde sogar eine Nachschusspflicht des Arbeitgebers für den Fall, dass die Kasse die geschuldeten Zahlungen nicht vollständig erbringen kann, lediglich eine mittelbare Versorgungsverpflichtung begründen, die nicht dem Geltungsbereich des § 6a EStG (Einkommensteuergesetz) unterliegt. Für solche Verpflichtungen ergäbe sich nach Art.28 Abs.1 Satz 2 EGHGB ein handelsrechtliches Passivierungswahlrecht und damit ein steuerrechtliches Passivierungsverbot.

Bei entsprechenden umlagefinanzierten Versorgungssystemen können Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG nun regelmäßig nicht mehr angesetzt werden. Anders verhält es sich allerdings, wenn Versorgungskassen ausschließlich zur Durchführung der Pensionszahlungen herangezogen werden. D.h. wenn die Zahlungen an die Versorgungskasse nicht zur Finanzierung der Versorgungslasten der Solidargemeinschaft verwendet werden, sondern den gewährten Versorgungszusagen direkt zugeordnet werden können. Auch bei Zahlungsunfähigkeit einer umlagefinanzierten Versorgungskasse ist wieder eine Pensionsrückstellung aus zuweisen.

Anzuwenden sind diese Grundsätze spätestens bei der Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres, das nach der Veröffentlichung des oben genannten BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt endet.

Für den Gewinn, der sich aus der Auflösung betroffener Pensionsrückstellungen ergibt, kann eine gewinnmindernde Rücklage in Höhe von 14/15 gebildet werden, die in den folgen den 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist.

Entfallen während dieses Zeitraums die Gründe für die Nichtpassivierung der Pensionsrückstellungen (z. B. bei Zahlungsunfähigkeit der Versorgungskasse oder Beendigung der Mitgliedschaft), ist die verbleibende Rücklage in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. Entsprechendes gilt, sobald die Versorgungsverpflichtungen nicht mehr bestehen. So ist beispielsweise bei Tod des Berechtigten die verbleibende Teilrücklage in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.

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