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Sichere Bolzplätze, Haftung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Sachversicherung

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Verkehrssicherungspflicht

der Gemeinden für Bolzplätze

Angesichts der klammen Haushaltskassen der Gemeinden dürfte die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 10.02.2010 für Missfallen gesorgt haben.

Das Oberlandesgericht hat entschieden

dass die Kommunen dafür sorgen müssen, dass sich die gemeindlichen Sport- und Spielanlagen in einem technisch ordnungsgemäßen Zustand befinden und keine Gefahr für die Benutzer hiervon ausgeht.

Im Jahre 2004 hat sich ein Benutzer des gemeindlichen Bolzplatzes beim Fußballspielen schwer verletzt. Der Bolzplatz war mit einem Maschendrahtzaun umgeben, der aufgrund von Vandalismus schon seit geraumer Zeit sich in einem heruntergekommenen Zustand befand. Dies war der Gemeinde auch bekannt. An einigen Stellen waren nur noch wenige Spanndrähte in dem Maschendrahtzaun vorhanden. Als der Kläger einem über das Spielfeld hinausgeschossenen Ball nachlief und sich dabei nur auf den Ball konzentrierte, lief er gegen einen dieser vereinzelten Spanndrähte. Hierdurch wurde der Kläger niedergestreckt und erheblich verletzt. Er klagte auf Schmerzensgeld. Erstinstanzlich wurde die Klage durch das Landgericht Gera abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger Schmerzensgeld zugesprochen.

Das Oberlandesgericht

wies in seinen Entscheidungsgründen daraufhin, dass die Benutzung des Bolzplatzes aufgrund des heruntergekommenen Zustandes und der beschädigten Maschendrahtzaunanlage eine erhebliche Gefahr darstellte. Die Gemeinde hätte diesen Zustand gekannt und wäre ihrer Sicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Aus diesem Grunde hafte sie wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Das Gericht wies weiter darauf hin, dass die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden nicht überspannt werden dürfte. Andererseits müssten sich die Sport- und Spielanlagen aber in einem technisch ordnungsgemäßen Zustand befinden. Eine Gemeinde, die den schadhaften Zustand des Spielplatzes kennt, hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Zustand beseitigt wird. Soweit die Gemeinde aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, die Gefahrensituation durch Reparatur oder sonstige Beseitigung zu entschärfen, wäre sie verpflichtet, den Bolzplatz ganz zu schließen.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils

werden sich sicherlich viele Gemeinden nun fragen, ob sie sich dem Haftungsrisiko aussetzen wollen, das von gemeindlichen Einrichtungen ausgeht, aufgrund eines schlechten Erhaltungszustandes wegen fehlender Finanzmittel, oder ob sie diese gemeindliche Einrichtung nicht gleich ganz schließen sollen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

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