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Kündigung von Kapitallebensversicherungen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Autoren: Kanzlei F.E.L.S. Publikationen, Fachbereiche, Kontakt bundesweit, Infobrief 08/2010

Kündigung von kapitalbildenden Versicherungen

Gerichte stärken Verbraucherrechte

Jährlich werden in Deutschland einige Millionen kapitalbildender Versicherungsverträge gekündigt, was in der Regel ein immenses Verlustgeschäft für die Versicherungsnehmer mit sich bringt. Diese Verluste entstehen unter anderem durch Abzüge von Seiten der Versicherung für Verwaltungskosten, Abschlusskosten und Provisionen. Oftmals wird zudem noch ein Stornoabzug vorgenommen, was zur Folge hat, dass vor allem in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss die Rückkaufswerte extrem gering ausfallen.

Der BGH hat bereits in seinen Grundsatzurteilen

vom 12.10.2005 (Az. IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) festgestellt, dass bestimmte Klauseln bzgl. der Berechnung von Rückkaufswerten und Abzug von Stornokosten in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgrund von Intransparenz unwirksam sind, weswegen der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Auszahlung eines Mindestrückkaufswertes bzw. auf Schadensersatz hat. Dass diese Rechtsprechung auch auf Fondspolicen anzuwenden ist, hat der BGH mit Urteil vom 26.09.2007 entschieden, Az. IV ZR 321/05.

Die Urteile des BGH aus dem Jahr 2005

betrafen allerdings nur Versicherungsverträge, die bis Mitte des Jahres 2001 abgeschlossen wurden, was bei Versicherungsverträgen gilt, die erst danach abgeschlossen wurden, blieb bislang offen. Diese Lücke hat nunmehr das Landgericht Hamburg, bislang aber höchstrichterlich unbestätigt, geschlossen. In seinen drei Urteilen vom 20.11.2009 (Az. 324 O 1116/07, 324 O 1136/07, 324 O 1153/07) hat es nunmehr festgestellt, dass bei neueren Versicherungsverträgen mehrere von einer Vielzahl von Versicherungen verwendete Klauseln bzgl. der Kündigung und der Beitragsfreistellung sowie der Berechnung von Rückkaufswerten intransparent und damit unwirksam sind.

Denn dem Versicherungsnehmer sei „weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung vor Augen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht“. Dies hat zur Folge, dass jetzt auch Schadensersatzforderungen bzw. Nachzahlungen auf den Rückkaufswert bei nach dem Jahre 2001 abgeschlossenen Versicherungsverträgen Aussicht auf Erfolg haben. Diese Rechtsprechung zeigt, dass Gerichte im Versicherungsbereich zunehmend verbraucherfreundlich urteilen.

Betroffene sollten jedenfalls selbst aktiv werden

und ihre Ansprüche bei den Versicherungen geltend machen, denn die Versicherungsgesellschaften werden die Versicherungsnehmer hierüber nicht informieren.

Die jüngsten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg geben daher Anlass, Versicherungsverträge zu überprüfen.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung zur Verfügung.

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