15. März 2010
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Versicherungen -
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SPD plant Hartz IV Umbau
Wie aus den Nachrichten heute zu hören ist, will die SPD Hartz IV, das Arbeitslosengeld II erneuern. So sollen ca. 200.000 Menschen im sogenannten sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Damit soll das Arbeitslosengeld Eins bis zu 24 Monaten gezahlt werden. Weiter sollen ein Mindestarbeitslohn von 8,50 Euro als Stundenlohn für sozialen Arbeitsplätze gezahlt werden. Des weiteren soll es keine Vermögensprüfung mehr geben wenn ein Antrag auf Hartz IV gestellt wird.
SPD unter Kanzler Schröder
hatte die Agenda 2010 im Jahr 2005 mit dieser Hartz IV Regelung beschlossen. Jetzt rudert, kurz vor der Nordrhein Westfalen (NRW) Wahl, der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel zurück. „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ so das Motto der neuen Arbeitsmarktreform. Gabriel betonte aber das die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe 2005 richtig war. Das Arbeitslosengeld 1 soll nach der Reform, 24 Monate bezahlt werden, wenn sich der Arbeitslose zu einer Fortbildung oder Weiterbildung entschließt.
Keine Anrechnung der Altersversorgung
So sollen nur laufende Einkünfte aus Vermögen angerechnet werden. Damit würde die Altersvorsorge als Rente aus der Berechnung vor der Hartz IV Leistung raus fallen. „wir wollen die Lebensleistung des Einzelnen honorieren“ so Gabriel. Bislang musste vor in Anspruchsnahme von Hartz IV das Angesparte, bis auf das Schonvermögen, aufgezehrt werden. Erst kürzlich wurde das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Ob diese Neuregelung in Kraft treten kann bleibt dahingestellt. 3 Milliarden Euro würde diese Hartz IV Reform kosten.
Sanierungsfälle wo man hinschaut
Riester Rente, Wohn Riester, Rürup Rente, Steuersenkungen auf 2013 verschoben, Baustellen so weit das Auge reicht. Fakt ist aber, die NRW Wahlen stehen vor der Tür. Wahlgeschenke waren schon immer vor Wahlen ein gutes Mittel um Wähler an die Urnen zu bekommen. Auch die FDP rudert nun in ihrer Steuersenkungspolitik zurück. Mit anderen Worten, es bleibt abzuwarten was wirklich umgesetzt werden kann und möglich ist.
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