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Telefonwerbung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Autoren: Kanzlei F.E.L.S. Alle Publikationen, DAS Netzwerk Dübbert & Partner. Die Fachbereiche: Versicherungsmakler, Finanzmakler, Steuerberater, Rechtsanwälte, Kontakt

Telefonwerbung nach dem Cold-Calling-Gesetz

Seit 04.08.2009 ist das sogenannte Cold-Calling-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen) vom 26.03.2009 (Bundesgesetzblatt I, 2009, Nr. 49, 2413 ff.) in Kraft getreten.

Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern ist seither nur noch dann zulässig, wenn der Verbraucher vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt hat.

1. Werbung

Bereits nach bisheriger Rechtslage galt, dass Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern nur dann gestattet waren, wenn die Einwilligung des Angerufenen vorlag.

Neu ist jetzt, dass die Einwilligung ausdrücklich zu erfolgen hat. Dies gilt nur bei Verbrauchern. Bei den sonstigen Marktteilnehmern ist die Rechtslage unverändert geblieben, das heißt, ihnen gegenüber dürfen Werbeanrufe nur dann getätigt werden, wenn der Angerufene „zumindest mutmaßlich“ seine Einwilligung erteilt hat.

Die Neuregelung (vgl. § 7 II Nr. 2 UWG n. F.) nennt namentlich nur den Begriff „Werbung“. Es fragt sich daher, in welchem Umfang Anrufe zu sonstigen Zwecken, insbesondere im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, zulässig bleiben.

Dabei beachten Sie bitte: Charakteristisch für die Werbung ist, dass der Angerufene zu einem Geschäftsabschluss bestimmt werden soll. Dies ist schon dann gegeben, wenn im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses die Fortsetzung oder Erweiterung der Vertragsbeziehung angestrebt wird (BGH Urteil vom 08.12.1994, I ZR 189/92). Dies gilt auch, wenn ein früherer Kunde zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung bestimmt werden soll, und zwar selbst dann, wenn er lediglich nach den Gründen seines Wechsels gefragt wird (BGH Urteil vom 16.12.1993, I ZR 285/91).

Der Begriff der Werbung wird also sehr weit ausgelegt. Unternehmen, die telefonisch mit Ihren Kunden in Kontakt treten, um z. B. über neue Tarife zu informieren, müssen bereits darauf achten, nicht versehentlich die Schwelle der belästigenden Werbung zu überschreiten.

2. Telefonanruf

Gemeint ist eine individuelle mündliche Kommunikation. Für den Anruf automatischer Anrufmaschinen, Fax oder elektronische Post gilt § 7 II Nr. 3 UWG, wonach Werbung grundsätzlich nur dann gestattet ist, wenn der Betroffene – sei er Verbraucher oder Unternehmer – vorher ausdrücklich eingewilligt hat.

Jedoch gelten nach § 7 III UWG für die Werbung mit elektronischer Post Erleichterungen, wonach die Werbung auch ohne Einwilligung zulässig sein kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Werbende die E-Mailadresse vom Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung erhalten hat, die der beworbenen ähnlich ist, der Kunde nicht widersprochen hat und er auf sein Widerspruchsrecht ausdrücklich und deutlich hingewiesen worden ist.

Werbesendungen per SMS oder MMS können den Regelungen der elektronischen Post unterfallen, das heißt sie können dann unter genannten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung zulässig sein.