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Fernabsatzerträge

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Infobrief 17/2010 Kanzlei F.E.L.S. Kontaktformular, Fachbereiche, alle Publikationen der Kanzlei F.E.L.S.

Kostentragungslast für Versender bei widerrufenen Fernabsatzverträgen

Am 15.04.2010 hat der EuGH entschieden, dass einem Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht beim Vertragsabschluss im Fernabsatz Gebrauch macht, nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen und nur die Kosten der Rücksendung von ihm zu tragen sind.

Durch die Schuldrechtsmodernisierung wurde das Fernabsatzgesetz aufgehoben und die heutigen Regelungen finden sich in den §§ 312b ff. BGB. Anwendbar sind diese Vorschriften auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
Verbraucher ist dabei gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, abschließt.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechts fähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Fernabsatzverträge

sind damit gemäß § 312b I BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs oder Dienstleistungssystems erfolgt. Klassischer Fall ist dabei die Bestellung von Waren über das Internet oder per Telefon.

Ein solcher Fall lag auch der Entscheidung des EuGH zu Grunde, da eine im Versandhandel tätige Gesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen hatte, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 € zu tragen hat, auch wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Hierauf hin klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen um feststellen zu lassen, dass dem Verbraucher im Falle des Widerrufs nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. Der BGH, der diesen Rechtsstreit in Deutschland letztinstanzlich entschieden hat, vertrat die Ansicht, dass das deutsche Recht dem Verbraucher keinen ausdrücklichen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zusendung der Ware gewährt. Da jedoch auch der BGH sich nicht ganz sicher war, ob es mit der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschluss im Fernabsatz (RL 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz – ABl.L144, 19) vereinbar ist, wenn dem Verbraucher, der seinen Fernabsatzvertrag widerruft, die Kosten der Zusendung der Ware in Rechnung gestellt werden, legte er, um die Richtlinien entsprechend auslegen zu lassen, dem EuGH die Angelegenheit vor.

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz

bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Tagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Der Lieferer hat dem Verbraucher die geleistete Zahlung kostenlos zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht entsprechend ausübt. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher auferlegt werden können, weil er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, sind die Kosten, die anfallen um die Waren zurückzusenden.


Der EuGH prüfte die Angelegenheit und stellte schließlich fest, dass die vorbezeichnete Richtlinie der nationalen Regelung entgegensteht und dies vor dem Hintergrund, dass die Richtlinie das klare Ziel verfolgt, dass der Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird, weil er die Rechtsfolgen des Widerrufs fürchtet. Der EuGH kam daher nach Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie eine Regelung nach deutschem Recht blockiert, wonach nach einem Widerruf die Kosten der Zusendung zu Lasten des Verbrauchers zugelassen werden, da dies dem Ziel der Richtlinie entgegen stünde. Außerdem sei eine solche Belastung des Verbrauchers nicht nur mit den Kosten der Rücksendung, sondern auch mit den Kosten der Zusendung unverhältnismäßig im Bezug auf die Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Wege des Fernabsatzes.

Somit hat der Verbraucher, der im Rahmen des Fernabsatzgesetzes einen Vertrag abgeschlossen hat und diesen fristgerecht widerruft, nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nur die Kosten der Rücksendung und nicht die Kosten der Zusendung zu tragen.

Mit freundlicher Genehmigung: Kanzlei F.E.L.S. Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

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