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Hinter Gittern erhöht sich die Rente nicht

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Keine Rentenversicherungspflicht im Knast

Dafür frei Kost, Wohnung und Heilfürsorge, also Gesundheitsvorsorge, Krankenversicherung und Behandlung.

Die Karlsruher Richter
Bundesgerichtshof; unter dem Aktenzeichen B 13 R 118/8 R haben die Richter somit klargestellt, das Ausbildung, Studium und Arbeit im Gefängnis, auch bei langjährigen Haftstrafen, keine  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vorsehe. Damit ist auch klar gestellt, das sich die gesetzliche Rente durch die Arbeit hinter Gittern nicht erhöht.

Forderung der Rentenversicherungspflicht
Ein heute 68. jähriger hatte bei der gesetzlichen Rentenkasse mit seinem Rentenbescheid die niedrige Rente bemängelt. Er habe die lange Inhaftierung (von 1979 bis 1990) dazu genutzt sich zu bilden. Dazu hatte er an der Fernuniversität Hagen einen Kurs belegt der ihm die Fachhochschulreife ermöglichte. Danach habe er ein Studium als Diplom Ökonom erfolgreich abgeschlossen.

Die Rentenversicherung lehnte ab
Der Mann wollte seine Studienzeiten wie eine normale Ausbildungszeit bei der Rentenversicherung angerechnet haben. Die obersten Richter sahen das genauso wie der Rententräger und bestätigten deren Ablehnung. Eine Tätigkeit im Gefängnis schlägt sich nicht Renten erhöhend bei der späteren Altersrente nieder. Jeder Strafgefangene ist grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet. Diese Tätigkeit ist vom Gesetzgeber nicht als rentenversicherungspflichtige Tätigkeit anerkannt. Das ist bei einer Ausbildung oder einem Studium nicht anders zu bewerten. Also private Altersvorsorge betreiben!

Und noch ein Urteil
Das in Erfurt ansässige BGA, Bundesarbeitsgericht, hat mit Aktenzeichen 3 AZR 97/08 und 80/08 entschieden, dass die gesetzliche Rente zu maximal 80 Prozent auf die Betriebsrenten, Witwenrenten oder Witwerrenten angerechnet werden dürfen. Diese beiden Urteile ergingen am Dienstag, 18.05.2010

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