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Neuer Soli und Luxussteuer

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Kasse leer Steuer hoch, Luxussteuer und Mehrwertsteuer

Finanzminister Schäuble bremst die Ministerien aus. Insgesamt haben die Ressortchefs 9 Milliarden Euro für 2011 gefordert. Jetzt müssen sie jährlich 3 Milliarden Euro einsparen. Damit hat Finanzminister Schäuble den Ministerien einen harten Sparkurs verordnet.

Wo soll gespart werden, wo kommt das Geld her
Die Meinungen und Meldungen überschlagen sich geradezu. Der BDI Präsident will bei (Riester) Renten sparen, bei den Bundeszuschüssen für die soziale Sicherung, also: Rente, Krankenversicherung und Hartz IV den Rotstift ansetzen. Weiter soll bei der Bundesagentur für Arbeit gespart werden.

Immerhin fordert der BDI Präsident auch wo nicht gespart werden dürfe, nämlich bei Forschung und Entwicklung und unseren Kindern.
11 Ministerpräsidenten fordern das sparen bei der Bildung und bei den Kindern. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Schnitt-Blumen, Hundefutter, Pornoheften und Reitpferden, etc. soll gestrichen werden. Was auch irgendwie logisch ist, wenn z.B. Windeln und Medikamente dem vollem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent unterliegen.

Luxussteuer und hohe Einkommen
Also soll der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden und auf Luxusgüter soll es eine Luxussteuer geben, so der Ministerpräsident Peter Müller aus dem Saarland. Des weiteren ist von einem Krankenkassensoli die Rede, denn irgendwie muss die Kopfpauschale ja finanziert werden. Kommt die Kopfpauschale nicht, so muss das jährliche Defizit aber trotzdem gedrosselt werden. Also; zahlen oder Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Kommt die Gesundheitssteuer? Damit könnte der Bundeshaushalt mit ca. 14 Milliarden Euro entlastet werden. So das Bundesfinanzministerium.

Fazit des Sparens
es wird weiter gestritten und gefordert. Ob der Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro reicht steht in den Sternen. Die ersten Pessimisten fordern schon 2.000 Milliarden (IfW-Präsident Snower: Euro-Rettungspaket reicht nicht, er müsse schon im dreistelligen Milliardenbereich liegen) um den Euro im Euroland zu stabilisieren.

Bundespräsident hat es unterschrieben

Am Samstag, 22.05.2010 hat Bundespräsident Horst Köhler das 750 Milliarden Hilfspaket unterschrieben. Damit ist Deutschland (148 Milliarden Beteiligung an Bürgschaften) das erste Euro Land das sich zu dem Hilfspaket bekennt. Gauweiler (CSU Bundestagsabgeordneter) hat der zeit das Bundesverfassungsgericht angerufen um einen Stopp des Milliarden Pakets zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wollte darüber aber vor Pfingsten nicht mehr entscheiden. Wahrscheinlich wird das Eurohilfegesetz am Dienstag, 25.05.2010, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist dann damit in Kraft.

Dübbert u. Partner DAS NETZWERK
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