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Kündigung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Infobrief 22/2010, Kanzlei F.E.L.S. Publikationen, Serviceformular

Kündigungsrecht aus einer Direktversicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

BGH-Urteil vom 02.12.2009 (IV ZR 65/09)
Mit Urteil vom 02.12.2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall zu entscheiden, in dem der Rückkaufswert einer Direktversicherung eines insolventen Versicherungsnehmers gepfändet werden sollte.

Bei dem insolventen Versicherungsnehmer handelte es sich um eine GmbH, die für ihren Geschäftsführer im Jahr 1991 eine Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht abgeschlossen hatte. Im Jahr 1995 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt und die Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen.

Im Jahr 2006 erwirkte eine Sparkasse einen Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss auf die Ansprüche aus der Direktversicherung ihres Schuldners, des ehemaligen Geschäftsführers, gegenüber dem insolventen Unternehmen. Auf dieser Grundlage erklärte die Sparkasse über ein von ihr beauftragtes Inkassobüro die Kündigung des Versicherungsvertrages.

Der BGH entschied jedoch, dass die Sparkasse als Gläubiger nicht dazu berechtigt sei, die Versicherung zu kündigen und den Rückkaufswert zu vereinnahmen.
Zwar hat der Schuldner ein unwiderrufliches Bezugsrecht erworben, so dass ihm neben dem Recht auf die Versicherungssumme auch das Recht auf einen eventuellen Rückkaufswert zusteht. Allerdings setzt der Anspruch auf den Rückkaufswert die Kündigung des Versicherungsvertrages voraus.

Das Kündigungsrecht befindet sich aber trotz Löschung der GmbH immer noch beim Versicherungsnehmer, da keine Übertragung dieses Rechtes vorgenommen wurde. Auch eine Beitragsfreistellung, das Ausscheiden aus dem Unternehmen oder die Insolvenz der GmbH führen nicht dazu, dass das Kündigungsrecht auf die versicherte Person übergeht. Der ehemalige Geschäftsführer hat jedoch einen Anspruch darauf, dass die Versicherungsnehmerin das Kündigungsrecht zu seinen Gunsten ausübt oder ihm das Kündigungsrecht nachträglich überträgt. Dieser Anspruch auf Übertragung oder Ausübung des Kündigungsrechts ist gegen die GmbH durchsetzbar, auch wenn diese bereits aus dem Handelsregister gelöscht wurde.

Auch nach Löschung einer GmbH kann eine Nachtratsliquidation durchgeführt werden. Dies ist möglich, wenn sich herausstellt, dass noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist oder wenn dies für weitergehende Abwicklungsmaßnahmen notwendig ist.

Sobald die Direktversicherung durch die GmbH gekündigt wurde oder das Kündigungsrecht auf den ehemaligen Geschäftsführer übertragen hat, kann die Sparkasse auf den Rückkaufswert zugreifen bzw. das Kündigungsrecht aufgrund des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses selbst ausüben. Geschieht dies nicht, hat die Sparkasse spätestens zum vertraglich vorgesehenen Fälligkeitstermin einen Anspruch auf die Versicherungssumme.

Festzuhalten ist anhand dieses Beispiels, dass das Kündigungsrecht als Gestaltungsrecht allein dem Versicherungsnehmer und nicht der bezugsberechtigten Person zusteht, sofern nicht explizit andere Regelungen getroffen wurden. Dies gilt auch im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers.

Bei konkreten Anfragen stehen wir Ihnen gerne mit einem Team aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Diplom-Mathematikern zur Beratung aller Aspekte zur Verfügung.

Elke Smejkal, Betriebswirtin für betriebliche Altersversorgung (FH) Marthastraße 16, 90482 Nürnberg

Mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei F.E.L.S. für

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